Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das OLG Düsseldorf entschied, dass eine Tochtergesellschaft gegen § 1 UWG verstößt, wenn sie den vertragswidrigen Lieferstopp ihrer Muttergesellschaft (U) gegenüber einem Handelsvertreter (HV) zu ihrem Vorteil ausnutzt, obwohl sie die Unwirksamkeit der Kündigung des HV-Vertrags hätte erkennen müssen. Die Dringlichkeit für einstweiligen Rechtsschutz wurde bejaht, da der Antragsteller bereits zuvor Schiedsverfahren eingeleitet hatte. Kartellrechtlich wurden Alleinvertriebs- und Preisbindungsvereinbarungen im HV-Vertrag als nicht spürbar bewertet, da die Marktanteile unter 1 % lagen. Zudem klärte das Gericht, dass eine Kündigung wegen Verletzung der Werbepflicht erst nach fruchtloser Fristsetzung zur Nachholung der Werbung möglich ist.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Antragsteller (HV): Beantragt einstweiligen Rechtsschutz (Unterlassung) gegen die Antragsgegnerin (Tochtergesellschaft des U).
- Anspruchsgrundlage: § 1 UWG (Ausnutzung eines fremden Vertragsbruchs durch die Tochtergesellschaft).
- Vorwurf: Die Tochtergesellschaft nutzt den vertragswidrigen Lieferstopp des U gegenüber dem HV aus, obwohl die Kündigung des HV-Vertrags unwirksam war (fehlende Fristsetzung zur Nachholung der Werbepflicht).
b) Was hat das Gericht entschieden?
Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG:
- Die Tochtergesellschaft verstößt gegen § 1 UWG, wenn sie den Vertragsbruch des U (unberechtigte Kündigung) billigend in Kauf nimmt und für eigene Zwecke ausnutzt.
- Die Dringlichkeit für einstweiligen Rechtsschutz (§ 25 UWG) wurde bejaht, da der HV bereits zuvor ein Schiedsverfahren gegen den U eingeleitet undstweilige Maßnahmen beantragt hatte (keine Nachlässigkeit).
Kartellrechtliche Bewertung:
- Alleinvertriebs- und Preisbindungsvereinbarungen im HV-Vertrag fallen unter Art. 81 Abs. 1 EGV (jetzt Art. 101 AEUV) und das Europa-Abkommen mit Tschechien.
- Keine spürbare Wettbewerbsbeeinträchtigung, da die Marktanteile des U (0,16 % bzw. 0,08 %) weit unter 1 % liegen. Die Spürbarkeitsvermutung der EU-Kommission wird damit widerlegt.
Kündigung des HV-Vertrags:
- Eine Kündigung wegen Verletzung der Werbepflicht setzt voraus:
- Tatsächliches Unterlassen der Werbung.
- Fruchtlose Fristsetzung zur Nachholung der Werbung (nicht nur zum Nachweis der Werbung).
- Der bloße fehlende Nachweis der Werbung begründet kein sofortiges Kündigungsrecht, sondern berechtigt den U nur, eine Frist zur Erfüllung der Werbepflicht zu setzen.
- Eine ordentliche Kündigung wegen fehlender Werbenachweise kann nicht in eine außerordentliche Kündigung umgedeutet werden.
Glaubhaftmachung irreführender Werbung:
- Bei widersprüchlichen eidesstattlichen Versicherungen fehlt es an der erforderlichen Glaubhaftmachung, solange der Antragsteller keine konkreten Beweise (z. B. benannte Zeugen) vorlegt.
c) Begründung des Gerichts:
- § 1 UWG: Die Tochtergesellschaft hätte erkennen müssen, dass die Kündigung des U unwirksam war (fehlende Fristsetzung). Das billigende Inkaufnehmen des Vertragsbruchs ist sittenwidrig.
- Dringlichkeit: Der HV hat durch das Schiedsverfahren und vorherige Anträge gezeigt, dass ihm die Sache eilig ist.
- Kartellrecht: Geringe Marktanteile (< 1 %) schließen eine spürbare Wettbewerbsbeeinträchtigung aus – selbst bei sog. "Kernbeschränkungen" (Preisabsprachen etc.).
- HV-Vertrag: Die Vertragsklausel zur Werbepflicht ist eng auszulegen: Kündigung erst nach Frist zur tatsächlichen Werbung, nicht nur zum Nachweis.
- Befristung des Unterlassungsgebots: Zulässig, da das Schiedsverfahren über die Kartellnichtigkeit des HV-Vertrags oder die Rechtmäßigkeit der Kündigung entscheiden wird.