Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entschied, dass ein Handelsvertreter (HV) gegen ein vertragliches Konkurrenzverbot verstößt, wenn er Produkte eines Wettbewerbers vertritt, der auch Produkte anbietet, die zum Sortiment des vertretenen Unternehmers (U) gehören – selbst wenn der U diese konkreten Produkte nicht selbst führt. Zudem verwirkt der U sein Recht zur fristlosen Kündigung des Handelsvertretervertrags (HVV), wenn er nach Kenntnis des Verstoßes länger als vier Wochen zuwartet. Die Kündigung muss ohne schuldhaftes Zögern erfolgen. Zudem klärte das Gericht Fragen zur Auslegung von Konkurrenzklauseln, zur Darlegungslast bei Buchauszugsansprüchen und zur Stufenklage.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Unternehmer (U) und sein Handelsvertreter (HV) im Streit um ein vertragliches Konkurrenzverbot und eine Kündigung aus wichtigem Grund.
• Anlass: Der HV vertrat Produkte eines Wettbewerbers, der neben diesen auch Produkte anbot, die zum Sortiment des U gehörten. Der U sah darin einen Verstoß gegen das Konkurrenzverbot und kündigte den HVV fristlos.
• Rechtliche Grundlage:
• Vertragliche Konkurrenzklausel im HVV.
• § 89a HGB (Kündigung aus wichtigem Grund).
• § 626 BGB (analog für die Frist zur Kündigungserklärung).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Verstoß gegen das Konkurrenzverbot:

   • Der HV verstößt gegen das vertragliche Konkurrenzverbot, wenn er Produkte eines Wettbewerbers vertritt, der gleichzeitig auch Produkte anbietet, die der U im Sortiment hat – selbst wenn der U diese konkreten Produkte nicht führt ("indirekte Konkurrenz").
   • Beispiel: Der U vertreibt Hartmetall-Wendeplatten, der Wettbewerber bietet diese und zusätzlich Halter an. Der HV darf auch die Halter nicht vertreiben, wenn der U dies verbietet.

2. Verwirkung des Kündigungsrechts:

   • Der U muss die Kündigung aus wichtigem Grund ohne schuldhaftes Zögern aussprechen, sobald er von den Umständen Kenntnis hat.
   • Ein Zuwarten von über vier Wochen ist jedenfalls zu lang und führt zur Verwirkung des Kündigungsrechts.

3. Auslegung der Konkurrenzklausel:

   • Maßgeblich ist die Sicht eines unbefangenen Dritten: Indirekte Konkurrenz liegt vor, wenn ein Wettbewerber Produkte anbietet, die teilweise mit denen des U übereinstimmen.

4. Buchauszug und Fehlanzeige:

   • Hat der U substantiiert erklärt, keine weiteren provisionspflichtigen Geschäfte getätigt zu haben ("Fehlanzeige"), trägt der HV die Darlegungslast für das Gegenteil.
   • Ein zunächst falsches Bestreiten der Provisionspflicht durch den U (z. B. wegen eines Anwaltsversehens) schadet nicht, wenn es später korrigiert wird.

5. Stufenklage:

   • Eine Klage des HV auf Auskunft und Zahlung bleibt eine Stufenklage, auch wenn ein "weiterer" Zahlungsantrag als Teilklage formuliert wird.

c) Begründung des Gerichts:

• Indirekte Konkurrenz: Kunden bevorzugen oft den Bezug aller Produkte einer Sparte aus einer Hand (z. B. wegen Gewährleistung oder Rabatten). Der HV gefährdet daher die Interessen des U, wenn er Produkte eines Wettbewerbers anbietet, der auch U-Produkte im Sortiment hat.

• Kündigungsfrist: Der U hat ein schutzwürdiges Interesse des HV an Rechtssicherheit zu beachten. Bei Kenntnis der Kündigungsgründe muss er unverzüglich handeln. Die vierwöchige Wartezeit überschreitet die angemessene Frist.

• Hinweis: § 626 Abs. 2 BGB (2-Wochen-Frist) gilt nicht für HV-Verträge, aber der Grundsatz der unverzüglichen Kündigung nach Kenntnis ist anwendbar.

• Organisatorische Pflichten des U: Der U muss sicherstellen, dass Kündigungen auch bei Abwesenheit des Geschäftsführers (z. B. während einer Auslandsreise) ohne Verzögerung möglich sind – notfalls durch Bevollmächtigte.

• Fehlanzeige: Eine substantiierte Erklärung des U, keine weiteren Geschäfte getätigt zu haben, ist ausreichend. Der HV muss dann konkrete Anhaltspunkte für das Gegenteil vortragen.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 89a HGB (Kündigung aus wichtigem Grund)
• § 626 BGB (Frist für außerordentliche Kündigung, nicht direkt anwendbar, aber analoge Grundsätze)
• Vertragliche Auslegung nach §§ 133, 157 BGB (unbefangener Dritter)