Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet, dass ein Vertreter nicht nach § 179 BGB haftet, wenn der Geschäftspartner das Vertreterhandeln gem. § 242 BGB (Treu und Glauben) genehmigt hat oder wenn der Vertreter eine bestehende ausländische Gesellschaft (hier: belgischen Rechts) vertritt. Zudem klärt das Gericht die Voraussetzungen für eine Haftung nach culpa in contrahendo (c.i.c.) oder Deliktsrecht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Geschäftspartner begehrt Schadensersatz von einem Vertreter, der im Namen einer belgischen Gesellschaft gehandelt hat. Der Anspruch könnte sich aus § 179 BGB (Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht), aus culpa in contrahendo (c.i.c.) oder aus Deliktsrecht (§ 823 BGB) ergeben.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamm lehnt eine Haftung des Vertreters nach § 179 BGB ab, weil:

• Der Geschäftspartner das Vertreterhandeln gem. § 242 BGB (Treu und Glauben) genehmigt hat (konkludente Genehmigung).
• Die vertretene Gesellschaft keine Scheinfirma ist, sondern tatsächlich besteht (hier: belgischen Rechts). Eine analoge Anwendung des § 179 BGB scheidet daher aus. Zusätzlich präzisiert das Gericht die Voraussetzungen für eine mögliche Haftung nach c.i.c. oder Deliktsrecht.

c) Begründung des Gerichts:

• § 179 BGB: Die Norm setzt voraus, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt. Wenn der Geschäftspartner das Handeln aber gem. § 242 BGB gegen sich gelten lassen muss (z. B. durch konkludentes Verhalten), entfällt die Haftung.
• Analoge Anwendung des § 179 BGB: Diese kommt nur bei Scheinfirmen (nicht existierenden Gesellschaften) in Betracht. Da die belgische Gesellschaft tatsächlich existiert, scheidet eine analoge Haftung aus.
• c.i.c./Deliktsrecht: Das Gericht verweist auf die allgemeinen Voraussetzungen (z. B. Pflichtverletzung, Verschulden, Schaden), ohne im konkreten Fall eine Haftung zu bejahen.