Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass ein Versicherungsvertreter (VV) als Handelsvertreter (HV) keinen Anspruch auf einen Buchauszug hat, wenn ihm bereits alle relevanten Vertragsdaten (z. B. durch monatliche Bestandskarten) vollständig übermittelt wurden. Stornogefahrmitteilungen sind davon unabhängig und beruhen auf einer gesonderten Nebenpflicht des Versicherungsunternehmens (VU).

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsvertreter (VV) als Handelsvertreter (HV) verlangt von einem Versicherungsunternehmen (VU) die Erteilung eines Buchauszugs, um die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Provisionen zu prüfen. Der Anspruch stützt sich auf die gesetzliche Regelung für Handelsvertreter (§ 87c HGB), die einen Buchauszug zur Kontrolle der Provisionsabrechnungen vorsieht.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Wiesbaden hat den Anspruch auf Buchauszug abgewiesen. Es führt aus, dass der VV keinen Anspruch auf einen Buchauszug hat, wenn ihm bereits zuvor alle relevanten Daten (z. B. durch monatlich zugesandte Bestandskarten) vollständig übermittelt wurden. In diesem Fall kann der Buchauszug keine zusätzlichen Informationen liefern.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Zweck des Buchauszugs – die Überprüfung der Provisionsansprüche – bereits erfüllt ist, wenn der VV durch andere Mittel (hier: die monatlichen Bestandskarten) umfassend über alle Vertragsänderungen, Erweiterungen oder Einschränkungen informiert wurde. Stornogefahrmitteilungen sind davon unberührt, da sie auf einer gesonderten Nebenpflicht des VU beruhen und nicht Teil des Buchauszugs sind.