Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Versicherungsvertreter (VV), der vom Versicherungsnehmer (VN) vereinnahmte Prämien nicht an das Versicherungsunternehmen (VU) weiterleitet, sondern zur Begleichung eigener Schulden (z. B. Lohnforderungen oder Debetsaldo) verwendet, macht sich wegen Unterschlagung (§ 246 StGB) strafbar.

a) Wer will was von wem woraus?

• VU verlangt von seinem VV die Weiterleitung der vom VN vereinnahmten Versicherungsprämien.
• Der VV ist aufgrund des Versicherungsvertrages und seiner Inkassovollmacht verpflichtet, die Gelder an das VU abzuführen.
• Der VN schuldet die Prämie ausschließlich dem VU, nicht dem VV.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der VV sich der Unterschlagung schuldig macht, wenn er:

1. die vereinnahmten Prämien nicht an das VU weiterleitet,
2. sondern sie stattdessen für eigene Zwecke (z. B. Begleichung von Lohnforderungen oder Rückführung eines Debetsaldos auf seinem Agenturkonto) verwendet.
3. insbesondere dann, wenn er nicht in der Lage ist, die Beträge kurzfristig zurückzuzahlen.

c) Begründung des Gerichts:

• Eigentumsübergang: Mit Zahlung des VN an den VV geht das Eigentum an den Prämien sofort auf das VU über, da der VN nur seine Schuld beim VU begleichen will.
• Zueignung (§ 246 StGB):
• Eine Unterschlagung liegt vor, wenn der VV die Gelder wie eigene behandelt (z. B. für eigene Verpflichtungen verwendet).
• Keine Zueignung, wenn der VV die Gelder nur vorübergehend nutzt und jederzeit zurückzahlen kann.
• Zueignungswille liegt vor, wenn der VV die Gelder dauerhaft seinem Vermögen zuführt (z. B. zur Rückführung eines dauerhaften Debetsaldos).
• Aktives Tun: Die bloße Nichtweiterleitung reicht nicht aus – entscheidend ist, dass der VV die Gelder positiv für eigene Zwecke einsetzt (z. B. zur Schuldenbegleichung).

Rechtsgrundlagen:

• § 246 StGB (Unterschlagung)
• Bezugnahme auf BGH-Rechtsprechung (BGHSt 4, 236; BGH NJW 1970, 1753) und frühere OLG-Entscheidungen (OLG Düsseldorf, OLG Celle, OLG Koblenz).