Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass die Zustellung eines Mahnbescheids nur dann die Verjährung unterbricht, wenn die geltend gemachten Forderungen hinreichend individualisiert sind. Eine nachträgliche Individualisierung im Streitverfahren nach Ablauf der Verjährungsfrist heilt diesen Mangel nicht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Gläubiger beantragt einen Mahnbescheid gegen einen Schuldner, in dem mehrere Forderungen geltend gemacht werden, ohne diese hinreichend zu individualisieren (z. B. durch genaue Bezeichnung der Forderung oder des Entstehungsgrundes). Der Gläubiger begehrt damit die Zahlung der Forderungen, gestützt auf den Mahnbescheid.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass ein Mahnbescheid, der mehrere Forderungen nicht hinreichend individualisiert, keine verjährungsunterbrechende Wirkung entfaltet. Selbst wenn die Individualisierung später im Streitverfahren nachgeholt wird, bleibt die Verjährungsunterbrechung aus, wenn die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Verjährungsunterbrechung durch einen Mahnbescheid nur eintritt, wenn der Schuldner aus dem Bescheid klar erkennen kann, welche konkreten Forderungen gegen ihn geltend gemacht werden. Fehlt diese Individualisierung, ist der Mahnbescheid rechtsfehlerhaft und kann die Verjährung nicht unterbrechen. Eine nachträgliche Präzisierung im Streitverfahren kann diesen Mangel nicht heilen, da die Verjährungsunterbrechung bereits im Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids wirksam sein muss.