Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH bestätigte, dass ein Franchisenehmer (FN) vom Franchisegeber (FG) Auskunft über Umsätze aus verbotswidriger Konkurrenztätigkeit verlangen kann, wenn ein begründeter Verdacht einer Vertragsverletzung (hier: Verletzung eines Konkurrenzverbots) und die Wahrscheinlichkeit eines Schadens bestehen. Das Gericht bejahte die Wirksamkeit der Konkurrenzverbotsklausel und sah den Auskunftsanspruch aus § 242 BGB als gerechtfertigt an. Zudem wurde ein offensichtlicher Irrtum bei einer Datumsangabe im Prozess berichtigt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Der Franchisenehmer (FN) als Kläger.
• Was: Auskunft über die Umsätze, die der Franchisegeber (FG) mit einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit (Betrieb eines Optik-Fachgeschäfts in einer dem FN exklusiv zugewiesenen Stadt) erzielt hat.
• Von wem: Vom Franchisegeber (FG) als Beklagtem.
• Woraus: Aus dem Franchisevertrag (FV), insbesondere der darin enthaltenen Konkurrenzverbotsklausel, in Verbindung mit § 242 BGB (Treu und Glauben).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Auskunftsanspruch: Der FN hat einen Anspruch auf Auskunft über die Umsätze des FG aus der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit, da dies zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs erforderlich ist.
2. Wirksamkeit der Konkurrenzverbotsklausel: Die Klausel im FV, die dem FG verbietet, in der Stadt B. ein eigenes Optik-Fachgeschäft zu eröffnen oder einem Dritten ein solches Recht einzuräumen, ist wirksam.
3. Begründeter Verdacht: Der Tatrichter hat zu Recht einen begründeten Verdacht der Verletzung des Konkurrenzverbots angenommen, da der FG ein Optik-Fachgeschäft unter der Marke des FG in der exklusiv dem FN zugewiesenen Stadt betreibt.
4. Schadenswahrscheinlichkeit: Es ist hinreichend wahrscheinlich, dass der FN durch die Konkurrenztätigkeit des FG einen Schaden (z. B. Umsatzrückgänge) erlitten hat.
5. Prozessuale Berichtigungen: Ein offensichtlicher Irrtum bei der Datumsangabe "7. November 2001" in einer Prozesserklärung des FN wurde als Berichtigungsfehler anerkannt; gemeint war das Vertragsende am 7. November 2004.
6. Verjährung: Die Verjährung der Ansprüche (Auskunft und Schadensersatz) wurde durch die Erhebung der Widerklage im Jahr 2004 gehemmt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Auskunftsanspruch:

   • Ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB besteht, wenn der Berechtigte (FN) in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete (FG) die Auskunft unschwer erteilen kann.
   • Bei Dauerschuldverhältnissen (wie einem FV) genügen ein begründeter Verdacht einer Pflichtverletzung und die Wahrscheinlichkeit eines Schadens für den Auskunftsanspruch.
   • Der Umsatz aus der verbotswidrigen Tätigkeit ist ein relevanter Anhaltspunkt für den entgangenen Gewinn des FN.

2. Wirksamkeit des Konkurrenzverbots:

   • Die Klausel ist klar formuliert und verbietet dem FG, in der Stadt B. ein Optik-Fachgeschäft zu betreiben oder betreiben zu lassen.
   • Der Tatrichter hat zu Recht angenommen, dass der Betrieb eines Geschäfes unter der Marke des FG oder mit einer der Marke zuzuordnenden Ladeneinrichtung (z. B. Farbgestaltung) gegen das Verbot verstößt, selbst wenn die Marke nicht explizit genutzt wird.

3. Begründeter Verdacht und Schadenswahrscheinlichkeit:

   • Der Betrieb des Optik-Fachgeschäfts durch den FG in der exklusiven Stadt des FN begründet den Verdacht einer Vertragsverletzung.
   • Die Wahrscheinlichkeit eines Schadens (z. B. Umsatzrückgänge) ist gegeben, auch wenn der FG zusätzlich eine unberechtigte Kündigung ausgesprochen hat. Der Zurechnungszusammenhang zwischen der Konkurrenztätigkeit und dem Schaden bleibt bestehen.

4. Prozessuale Fragen:

   • Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist der wirkliche Wille der Partei zu erforschen. Offensichtliche Irrtümer (hier: falsches Datum) können berichtigt werden, wenn sie der vernünftigen Interessenlage widersprechen.
   • Die Verjährung wurde durch die Widerklage gehemmt; die Frage, ob die 3- oder 4-jährige Verjährungsfrist gilt, ließ der BGH offen.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 242 BGB (Treu und Glauben)
• Art. 229 EGBGB (Überleitungsvorschriften zur Verjährung)
• § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung)
• BGH-Rechtsprechung zu Auskunftsansprüchen bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. BGH, 11.02.2008 - II ZR 277/06).