Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entscheidet, dass ein Vermittler als Handelsvertreter (HV) und nicht als Handelsmakler (HM) einzustufen ist, wenn er ständig damit beauftragt ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln – unabhängig von der gewählten Bezeichnung. Im Streitfall lag eine solche ständige Betrauung vor, insbesondere wegen einer Tätigkeitspflicht und einer auf Dauer angelegten Bindung. Der HV unterliegt einem Wettbewerbsverbot, das auch die Weitergabe von Konkurrenzprodukten an Untervermittler verbietet. Bei Verstößen hat der Unternehmer einen Auskunftsanspruch, aber keinen Anspruch auf Vorlage von Unterlagen (§ 259 BGB).

a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmer (U) streitet mit einem Vermittler über dessen Rechtsstellung: Der U beharrt darauf, dass der Vermittler als Handelsvertreter (HV) tätig war, während der Vermittler möglicherweise eine andere Einordnung (z. B. als Handelsmakler, HM) anstrebt.

• Rechtsgrundlage: Abgrenzung nach § 84 Abs. 1 HGB (Definition des HV) vs. § 93 HGB (HM).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Abgrenzung HV/HM: Der Vermittler ist als HV einzuordnen, weil er ständig mit der Vermittlung von Geschäften (hier: Kapitalanlagen) für den U beauftragt war.
   • Maßgeblich ist die tatsächliche Tätigkeit, nicht die vertragliche Bezeichnung.
   • Eine Tätigkeitspflicht (hier durch "Auftrag" und Alleinauftrag) und eine auf Dauer angelegte Bindung begründen die HV-Eigenschaft.
2. Wettbewerbsverbot: Der HV unterliegt einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot (§ 86 Abs. 1 HGB), das auch die Weitergabe von Konkurrenzprodukten an Untervermittler verbietet.
3. Schadensersatz: Bei Verstößen hat der U einen Auskunftsanspruch (aus Treu und Glauben, § 242 BGB), aber keinen Anspruch auf Vorlage von Unterlagen (§ 259 BGB).

c) Begründung des Gerichts:

• HV-Eigenschaft:
• Die Art der Geschäfte (hier Kapitalanlagen) ist irrelevant (BGH-Rechtsprechung).
• Ständige Betrauung liegt vor, wenn eine beiderseitige, auf Dauer angelegte Bindung besteht – selbst wenn der Vertrag mit Erreichen eines Ziels (z. B. Beschaffung von Kommanditkapital) endet.
• Ein Alleinauftrag oder der Begriff "Auftrag" im Vertrag deuten auf eine Tätigkeitspflicht hin.
• Wettbewerbsverbot:
• Ohne ausdrückliche Vereinbarung einer Mehrfirmenvertretung ist der HV zu exklusiver Interessenwahrung verpflichtet.
• Selbst wenn der HV tatsächlich Konkurrenzprodukte vertrieben hat, liegt keine Mehrfirmenvertretung vor, solange der U davon keine Kenntnis hatte.
• Auskunftsanspruch:
• Der U kann Auskunft über die Wettbewerbstätigkeit verlangen, um seinen Schadensersatzanspruch zu beziffern.
• Ein Anspruch auf Vorlage von Unterlagen scheitert an § 259 BGB, da dieser nur bei Schadensersatz aus unerlaubter Handlung (nicht bei Vertragsverletzung) gilt.