Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Mannheim (Urteil vom 26.09.2011 – 24 O 39/11) entschied, dass ein ehemaliger Untervertreter eines Versicherungsvertreters (VV) durch unaufgeforderte Telefonwerbung bei dessen Kunden gegen § 7 UWG verstößt. Zudem darf er Kundenstammdaten nicht für eigene Zwecke nutzen, wenn diese nicht öffentlich oder vom Kunden selbst mitgeteilt wurden. Kein Verstoß gegen Marktverhaltensregeln liegt jedoch vor, wenn ein Versicherungsmakler (VM) Abschlusskosten nicht offenlegt, da diese Pflicht allein den Versicherer trifft.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Versicherungsvertreter (VV) wendet sich gegen seinen ehemaligen Untervertreter (nun als Versicherungsmakler, VM, tätig).
• Begehren: Unterlassung von

1. unaufgeforderter Telefonwerbung bei seinen (des VV) früheren Kunden (§ 7 UWG),
2. Nutzung von Kundenstammdaten für eigene Zwecke (§ 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 90 HGB),
3. unvollständiger Beratung (z. B. fehlende Aufklärung über Nachteile bei Vertragswechsel).

• Rechtsgrundlagen: UWG (unlauterer Wettbewerb), HGB (Nachvertragliche Pflichten), VVG-InfoVO (Informationspflichten).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Telefonwerbung: Der VM darf ehemalige Kunden des VV nicht unaufgefordert anrufen, um Termine für Makleraufträge zu vereinbaren. Dies verstößt gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (unzumutbare Belästigung ohne ausdrückliche Einwilligung).
2. Kundendaten: Der VM darf Kundenstammdaten (Adressen, Vertragsinformationen), die er während seiner Tätigkeit für den VV erlangt hat, nicht für eigene Zwecke nutzen, es sei denn:
   • Die Daten sind öffentlich zugänglich (z. B. Telefonbuch),
   • der Kunde hat sie selbst mitgeteilt,
   • oder der VM hat sie aus dem Gedächtnis. Begründung: Verstoß gegen § 90 HGB (Schutz von Geschäftsgeheimnissen) und § 4 Nr. 11 UWG (Marktverhaltensregel).
3. Informationspflichten: Der VM muss Abschlusskosten nicht offenlegen, da diese Pflicht nach § 2 VVG-InfoVO nur den Versicherer trifft. Der VM ist kein Adressat dieser Regelung.
4. Unbestimmter Antrag: Der Antrag, dem VM zu verbieten, Kunden zur Kündigung von Versicherungen zu raten, ohne über Nachteile aufzuklären, wurde als unbestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) abgelehnt, da "Nachteile" nicht konkretisierbar sind.

c) Begründung des Gerichts:

1. Telefonwerbung:
   • § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG sieht ausdrückliche Einwilligung als Voraussetzung für Telefonwerbung vor. Eine mutmaßliche Einwilligung reicht nicht.
   • Der Anruf diente der Akquise (Maklerauftrag) und war damit geschäftliche Handlung i. S. d. UWG.
2. Kundendaten:
   • Der VM hat die Daten während seiner Tätigkeit für den VV erhalten und nutzt sie nun für eigene Zwecke (Wettbewerb). Dies verletzt § 90 HGB (nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter).
   • Die Nutzung ist unlauter (§ 4 Nr. 11 UWG), da sie gegen Marktverhaltensregeln verstößt.
3. Informationspflichten:
   • Die VVG-InfoVO richtet sich ausschließlich an Versicherer, nicht an VM. Eine Ausweitung auf VM wäre wortlautwidrig und nicht vom Gesetzgeber gewollt.
   • Allgemeine Aufklärungspflichten (§ 242 BGB) sind keine Marktverhaltensregeln i. S. d. UWG, da sie nicht typisiertes Verhalten verbieten.
4. Unbestimmter Antrag:
   • Die Formulierung "Nachteile aufklären" ist zu vage, da bei Versicherungsvergleichen nicht alle möglichen Nachteile exakt abgrenzbar sind.

Relevante Rechtsnormen:

• § 7 UWG (Belästigung durch Werbung)
• § 4 Nr. 11 UWG (Verstoß gegen Marktverhaltensregeln)
• § 90 HGB (Nachvertragliche Pflichten von Handelsvertretern)
• § 2 VVG-InfoVO (Informationspflichten des Versicherers)