Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Traunstein entschied, dass eine nachträgliche Billigung eines Werbeanrufs durch den Angerufenen keine wirksame Einwilligung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG darstellt. Zudem ist eine pauschale Zustimmung zu zukünftigen Kontakten im Rahmen einer Studie (hier: "Liegen und Schlafen") keine ausreichende Grundlage für Werbeanrufe mit geschäftlichem Ziel. Derwerbende Unternehmer müssen sich aktiv vergewissern, dass die Einwilligung der Angerufenen für konkrete Werbezwecke vorliegt – insbesondere bei ausländischen Datenverkäufern.

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Verbraucher, der ungewollte Werbeanrufe erhielt.
• Beklagter: Ein Unternehmer (U), der Kontaktdaten von einem Meinungsforschungsinstitut erworben und für Telefonwerbung genutzt hatte.
• Streitgegenstand: Unterlassung der Werbeanrufe wegen Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Verbot unzumutbarer Belästigung durch Werbung) und § 4a BDSG (Datenschutz: fehlende konkrete Einwilligung).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Nachträgliche Billigung ≠ Einwilligung:
   • Eine Zustimmung während des Werbeanrufs (z. B. aus Höflichkeit) ist unwirksam, da die Belästigung bereits eingetreten ist.
2. Pauschale Studien-Zustimmung unzureichend:
   • Die Antwort "ja" auf die Frage, ob man nach einer Studie (z. B. zu "Liegen und Schlafen") von anderen Firmen kontaktiert werden darf, deckt keine Werbeanrufe für geschäftliche Zwecke ab.
   • Fehlender Hinweis auf den konkreten Verwendungszweck (hier: Weitergabe an Dritte für Werbung) macht die Einwilligung nach § 4a Abs. 1 BDSG unwirksam.
3. Organisationspflichten des Erwerbers:
   • Der kaufende Unternehmer muss prüfen, ob die Daten rechtmäßig für Werbung erhoben wurden – besonders bei ausländischen Verkäufern.
   • Blindes Vertrauen in die Zusicherung des Verkäufers ("Opt-In-Erlaubnis") ist schuldhaft.

c) Begründung des Gerichts:

• Schutzzweck des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG: Verhinderung von psychologischem Druck (z. B. Höflichkeitsfalle) und ungewollten Geschäftsanbahnungen in der Privatsphäre.
• Datenschutzrechtliche Anforderungen: Eine wirksame Einwilligung erfordert Transparenz über den konkreten Zweck (hier: Weitergabe an Dritte für Werbung). Die Studienfrage war zu allgemein.
• Verschulden: Bei Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungserklärung wird Verschulden vermutet. Der Erwerber hätte die Datenherkunft und Einwilligungen aktiv überprüfen müssen.