Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass Co-Piloten in der Regel Arbeitnehmer (AN) sind, da sie in eine fremde Arbeitsorganisation eingebunden sind und dem Weisungsrecht des Arbeitgebers (hier: Flugkapitäns) unterliegen. Zudem klärt das Gericht, wann eine schriftliche Willenserklärung als zugegangen gilt (§ 130 BGB) und unter welchen Voraussetzungen Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten wirksam sind.

Zusammenfassung der Entscheidung (BAG, 16.03.1994 – 5 AZR 447/92 – "Copilot")

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Co-Pilot (Kläger) streitet mit seinem Arbeitgeber (Beklagter) über die Frage, ob er als Arbeitnehmer einzustufen ist.
• Streitgegenstand:

1. Status als Arbeitnehmer: Der Co-Pilot beansprucht Arbeitnehmerschutzrechte, während der Arbeitgeber ihn möglicherweise als freien Mitarbeiter behandelt.
2. Zugang einer Willenserklärung: Streitig ist, ob eine schriftliche Erklärung (z. B. Kündigung oder Rückzahlungsaufforderung) wirksam zugegangen ist, wenn sie in ein betriebliches Schließfach des Co-Piloten eingelegt wurde.
3. Rückzahlung von Ausbildungskosten: Der Arbeitgeber verlangt ggf. die Rückerstattung von Schulungskosten, falls der Co-Pilot das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Arbeitnehmereigenschaft von Co-Piloten:

   • Co-Piloten sind regelmäßig Arbeitnehmer, da sie in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingebunden sind und dem Weisungsrecht des Flugkapitäns unterliegen.
   • Die Einteilung in Dienstpläne ohne vorherige Absprache ist ein starkes Indiz für ein Arbeitsverhältnis.

2. Zugang einer Willenserklärung (§ 130 BGB):

   • Eine schriftliche Erklärung geht zu, sobald sie in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt und dieser unter normalen Umständen Kenntnis nehmen kann.
   • Ein betriebliches Schließfach gilt nicht automatisch als Empfangseinrichtung, wenn:
   • Der Arbeitgeber (Absender) weiterhin Zugriff hat (z. B. durch Generalschlüssel).
   • Der Empfänger (AN) nicht ausdrücklich erklärt hat, dass er das Schließfach als verbindliche Empfangseinrichtung akzeptiert.
   • Im konkreten Fall war der Beweis des Zugangs nicht erbracht, da das Schließfach unsicher war (Generalschlüssel, Möglichkeit des falschen Einwurfes).

3. Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten:

   • Einzelvertragliche Rückzahlungsverpflichtungen sind grundsätzlich zulässig, müssen aber verhältnismäßig sein.
   • Eine uneingeschränkte Zahlungspflicht bei Eigenkündigung kann gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen.
   • Die Klausel muss einem berechtigten Interesse des Arbeitgebers entsprechen und dem AN zumutbar sein.
   • Bei Musterberechtigungen (z. B. für Piloten) ist eine Bindungsdauer von maximal einem Jahr zulässig.

c) Begründung des Gerichts

1. Arbeitnehmerstatus:

   • Entscheidend ist die persönliche Abhängigkeit (§ 84 Abs. 1 S. 2 HGB als allgemeine Wertung).
   • Co-Piloten unterliegen dem Weisungsrecht (Inhalt, Zeit, Ort der Tätigkeit) und sind in Dienstpläne eingebunden, was auf ein Arbeitsverhältnis hindeutet.
   • Die tatsächliche Vertragsdurchführung ist maßgebend, nicht die Bezeichnung durch die Parteien.

2. Zugang der Willenserklärung:

   • Ein sicherer Empfang setzt voraus, dass das Schriftstück dem Zugriff des Absenders entzogen ist (BGH-Rechtsprechung).
   • Bei Generalschlüsseln oder unsicheren Schließfächern fehlt diese Sicherheit.

3. Rückzahlungsklauseln:

   • Interessenabwägung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsatz:
   • Der AN muss einen geldwerten Vorteil (z. B. berufliche Qualifikation) erhalten.
   • Die Bindung darf nicht unzumutbar sein (z. B. bei kurzen Bindungsfristen für spezielle Schulungen wie Musterberechtigungen).
   • Verfassungsrechtlich unbedenklich, da § 242 BGB eine Inhaltskontrolle ermöglicht.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 130 BGB (Zugang von Willenserklärungen)
• § 242 BGB (Treu und Glauben)
• § 84 Abs. 1 S. 2 HGB (Abgrenzung Arbeitnehmer/Handelsvertreter)
• § 286 ZPO (Beweiswürdigung)