Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entschied, dass ein Hersteller (U) im Rahmen eines Vertragshändlervertrags (VHV) ohne Alleinvertriebsrecht zwar grundsätzlich Direktvertrieb betreiben darf, jedoch nicht systematisch zu Preisen, die den Vertragshändler (VH) aufgrund dessen Kostenstruktur unzumutbar benachteiligen. Der U muss Rücksicht auf die Investitionen und Belange des VH nehmen, insbesondere wenn dieser den Markt maßgeblich erschlossen hat. Das Gericht verbot dem U daher, im Vertriebsgebiet des VH zu Preisen zu verkaufen, die nicht um eine angemessene Händlerspanne (hier: 15 %) über den Einkaufspreisen des VH lagen. Diese Pflicht ergab sich aus der Treuepflicht (§ 242 BGB) und war kartellrechtlich zulässig (§ 15 GWB stand nicht entgegen). Eine einstweilige Verfügung zur vorläufigen Regelung war gerechtfertigt, da andernfalls irreparable Schäden für den VH drohten.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Antragsteller (VH): Ein Vertragshändler verlangt von dem Hersteller (U), im Rahmen eines Vertragshändlervertrags (VHV) ohne Alleinvertriebsrecht den systematischen Direktvertrieb in seinem Vertriebsgebiet zu unterlassen oder zumindest zu Preisen anzubieten, die um eine Händlerspanne von 15 % über seinen eigenen Einkaufspreisen liegen.
• Rechtsgrundlage: Treu und Glauben (§ 242 BGB) – Der VH beruft sich auf die aus dem VHV folgende Rücksichtnahmepflicht des U, da er durch seine Investitionen und Marktbearbeitung schutzwürdige Belange habe.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Verbot des systematischen Direktvertriebs zu Dumpingpreisen:

   • Ein Direktvertrieb des U zu Preisen, die der VH aufgrund seiner Kostenstruktur nicht unterbieten kann, verstößt gegen Treu und Glauben.
   • Selbst ohne Alleinvertriebsrecht darf der U den VH nicht durch unlautere Konkurrenz auf derselben Handelsstufe gefährden.

2. Preisanpassungspflicht:

   • Der U muss beim Direktvertrieb an Fachhändler einen Aufschlag von 15 % auf die dem VH gewährten Einkaufspreise verlangen, wenn der VH glaubhaft macht, dass er diese Spanne zur Kostendeckung und Gewinnerzielung benötigt.

3. Einstweiliger Rechtsschutz:

   • Die vorläufige Anordnung dieser Pflicht via einstweiliger Verfügung ist zulässig, da andernfalls ein Hauptsacheurteil zu spät käme und der VH irreparable Schäden (hier: Umsatzeinbruch von 98 %) erleiden würde.

4. Kartellrechtliche Zulässigkeit:

   • Die Preisbindungsregelung verstößt nicht gegen § 15 GWB, da die Treuepflicht aus dem VHV die Gestaltungsfreiheit des U bereits einschränkt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Treuepflicht aus dem VHV:

   • Ein längerfristiger VHV begründet eine Rücksichtnahmepflicht des U gegenüber dem VH (unter Bezugnahme auf BGH-Rechtsprechung).
   • Besonders schutzwürdig ist der VH, wenn er den Markt für den U erschlossen und den Umsatz erheblich gesteigert hat.

2. Kein Alleinvertriebsrecht ≠ Freie Hand für Direktvertrieb:

   • Die fehlende Alleinvertriebsrecht-Klausel erlaubt dem U zwar die Einsetzung weiterer Händler, nicht aber den Direktvertrieb auf derselben Handelsstufe zu ruinösen Preisen.
   • Der VH konnte nicht damit rechnen, dass der U direkt mit ihm konkurriert, insbesondere wenn der VH vertraglich zu einem Mindestumsatz (hier: 3.000 TDM) verpflichtet war.

3. Verletzung der Unterrichtungspflicht:

   • Der U hätte den VH rechtzeitig und klar über Pläne zum Direktvertrieb informieren müssen. Unterlassen dies macht ihn schadensersatzpflichtig.

4. Kein Verstoß gegen § 15 GWB:

   • § 15 GWB schützt die Preisgestaltungsfreiheit, die hier jedoch bereits durch die vertragliche Treuepflicht eingeschränkt ist.
   • Wo keine Gestaltungsfreiheit besteht (weil sie durch den Vertrag ausgeschlossen ist), kann sie auch nicht beschränkt werden.

5. Drängende Eilbedürftigkeit:

   • Der dramatische Umsatzrückgang des VH (von 1.583 TDM auf 33 TDM) rechtfertigte die vorläufige Regelung via einstweiliger Verfügung, da Schadensersatzansprüche allein nicht ausreichten.

Kernaussage: Der Hersteller darf zwar sein Vertriebssystem umgestalten, muss dabei aber die schutzwürdigen Investitionen und Marktpositionen des Vertragshändlers beachten. Systematische Preisunterbietung im Direktvertrieb ist treuwidrig und kann gerichtlich untersagt werden – auch ohne Alleinvertriebsrecht.