Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt am Main entschied, dass die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Handelsvertretervertrags (HVV) nicht durch die Rechtskraft eines Vorprozesses über Schadensersatzansprüche wegen entgangener Provisionen vorweggenommen wird. Der Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) und Schadensersatzansprüche sind unterschiedliche Streitgegenstände. Zudem kann die ungenehmigte Übernahme einer Konkurrenzvertretung durch den Handelsvertreter (HV) eine fristlose Kündigung rechtfertigen, insbesondere wenn der HV erklärt, sich nicht mehr an vertragliche Zustimmungsvorbehalte gebunden zu fühlen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Unternehmer (U) und ein Handelsvertreter (HV) streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des HVV und den Ausschluss des Ausgleichsanspruchs (§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB).
• Anlass: Der HV hatte ohne Zustimmung des U eine Konkurrenzvertretung (Fachzeitschriften) übernommen und später erklärt, sich an den vertraglichen Zustimmungsvorbehalt nicht mehr gebunden zu fühlen. Der U kündigte fristlos und bestritt den Ausgleichsanspruch.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Rechtskraftwirkung des Vorprozesses:

   • Die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung kann nicht mit der Rechtskraft eines Vorprozesses begründet werden, in dem der HV Schadensersatz wegen entgangener Provisionen (unter Berufung auf die Unwirksamkeit der Kündigung) geltend gemacht hatte.
   • Begründung: Der Ausgleichsanspruch und Schadensersatzansprüche sind verschiedene Streitgegenstände. In Rechtskraft erwächst nur die im Urteil ausgesprochene Rechtsfolge (z. B. Abweisung der Zahlungsklage), nicht aber präjudizielle Vorfragen (z. B. Wirksamkeit der Kündigung).

2. Fristlose Kündigung wegen Konkurrenzvertretung:

   • Die ungenehmigte Übernahme einer Konkurrenzvertretung stellt einen schweren Verstoß gegen die Treuepflicht dar, der eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigt.
   • Ausnahme: Bei langjähriger Zusammenarbeit kann ein einmaliger Verstoß gegen den Zustimmungsvorbehalt allein noch keine fristlose Kündigung rechtfertigen.
   • Entscheidend: Der HV hatte apodiktisch erklärt, sich nicht mehr an die vertraglichen Regelungen gebunden zu fühlen. Dies erschütterte das Vertrauen unwiederbringlich, sodass eine Abmahnung entbehrlich war.

3. Frist für die Kündigung:

   • Die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB gilt für HVV nicht direkt, aber eine angemessene Überlegungsfrist (regelmäßig unter 2 Monaten) ist einzuhalten.
   • Im konkreten Fall war die Kündigung nach 2 Monaten und 5 Tagen noch rechtzeitig, da der U zwischenzeitlich versucht hatte, den HV zum Widerruf seiner Konkurrenztätigkeit zu bewegen.

4. Wettbewerbsverbot und Zustimmungsvorbehalt:

   • Ein vertraglicher Zustimmungsvorbehalt für weitere Vertretungen ist wirksam, selbst wenn der HV in der Vergangenheit genehmigte Konkurrenzvertretungen hatte.
   • Keine stillschweigende Aufhebung des Verbots, wenn der U zuvor missbilligt hatte, dass der HV ihn vor vollendete Tatsachen stellte.

5. Kartellrecht (Art. 101 AEUV):

   • Die vertragliche Beschränkung der Aufnahme weiterer Vertretungen verstößt nicht gegen Art. 101 AEUV, da der HV als echter Handelsvertreter keine marktspezifischen Risiken trägt (Leitlinien der EU-Kommission).

c) Begründung des Gerichts:

• Trennung der Streitgegenstände: Rechtskraft wirkt nur für den konkreten Anspruch (z. B. Schadensersatz), nicht für Vorfragen wie die Wirksamkeit der Kündigung.
• Wichtiger Grund (§ 89a HGB): Die Vertrauenszerstörung durch die Weigerung des HV, sich an den Vertrag zu halten, rechtfertigt die fristlose Kündigung.
• Keine Abmahnung nötig: Bei endgültigem Vertrauensverlust (z. B. durch apodiktische Ablehnung der Vertragspflichten) ist eine Abmahnung sinnlos.
• Angemessene Überlegungsfrist: Der U durfte 2 Monate abwarten, da er versucht hatte, den Konflikt einvernehmlich zu lösen.

Kernaussage: Die fristlose Kündigung war wirksam, der Ausgleichsanspruch damit ausgeschlossen. Die Rechtskraft eines Vorprozesses über Schadensersatzansprüche steht der Prüfung der Kündigungswirksamkeit nicht entgegen.