Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Arbeitsgericht Lübeck hat entschieden, dass ein Handelsvertreter (HV) nur dann als Einfirmenvertreter i. S. d. § 92a Abs. 1 Satz 1 HGB gilt, wenn seine Tätigkeit durch den Unternehmer (U) so genau und umfangreich vorgegeben ist, dass ihm keine Zeit für weitere Vertretungen bleibt. Altersbedingte Einschränkungen des HV rechtfertigen keine Einfirmenvertretung. Daher sind seine Provisionsforderungen im Konkurs des U nicht nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 lit. c KO bevorrechtigt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) begehrt die Anerkennung als Einfirmenvertreter nach § 92a Abs. 1 Satz 1 HGB, um im Konkurs seines Unternehmers (U) für seine Provisionsforderungen eine bevorrechtigte Behandlung nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 lit. c KO (heute: Insolvenzordnung) zu erhalten.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das ArbG Lübeck hat die Bevorrechtigung der Provisionsforderungen abgelehnt. Der HV sei kein Einfirmenvertreter i. S. d. § 92a HGB, da seine Unfähigkeit, weitere Unternehmen zu vertreten, nicht auf einer weisungsbedingten Auslastung durch den U, sondern auf seinem Alter beruhe.

c) Begründung des Gerichts:

• Einfirmenvertretung nach § 92a HGB setzt voraus, dass der U dem HV durch konkrete Weisungen so viele Aufgaben zuweist, dass diesem objektiv keine Zeit für andere Vertretungen bleibt.
• Liegt die Unfähigkeit zur weiteren Vertretung jedoch in der Person des HV (hier: Alter), ist dies kein Grund für eine Einfirmenvertretung nach § 92a HGB.
• Da der HV nicht als Einfirmenvertreter anzusehen ist, können seine Provisionsforderungen nicht nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 lit. c KO bevorrechtigt behandelt werden.