Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamburg (Urteil vom 09.05.1996 – 3 U 238/95) entscheidet über die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Abwerbeverbots für einen unechten Hauptvertreter (HV) im Strukturvertrieb sowie über wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen einen Unternehmer (U) nach § 13 Abs. 4 UWG. Das Gericht bestätigt die Zulässigkeit des Abwerbeverbots, bejaht die Haftung des U für wettbewerbswidriges Verhalten seiner HV und klärt die Voraussetzungen für Unterlassungsansprüche bei Verleitung zum Vertragsbruch und herabsetzenden Äußerungen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Unternehmer (U), der durch eine Strukturvertriebsgesellschaft (HV) vertreten wird.
• Beklagter: Ein ausgeschiedener unechter Hauptvertreter (HV), der ehemalige Außendienstmitarbeiter des U abwirbt oder abzuwerben versucht.
• Rechtsgrundlagen:
• Vertragsrecht: Nachvertragliches Abwerbeverbot aus Ziff. 11.6 der Besonderen Bedingungen des Vermögensberatervertrags.
• Wettbewerbsrecht: Unterlassungsansprüche nach § 1 UWG (Herabsetzung/Behinderung) und § 13 Abs. 4 UWG (Haftung des U für Handlungen seiner HV).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Wirksamkeit des Abwerbeverbots:

   • Das nachvertragliche, zweijährige Abwerbeverbot für den unechten HV ist wirksam, da es im Rahmen der Vertragsfreiheit liegt.
   • Kein Abwerben liegt vor, wenn Mitarbeiter nur ihr Agenturverhältnis beenden, ohne für einen Konkurrenten tätig zu werden.

2. Unterlassungsansprüche:

   • Der U kann gegen den ausgeschiedenen HV eine Unterlassungsverfügung (§ 940 ZPO) auf vertraglicher Grundlage erwirken, wenn dieser sich das Recht anmaßt, Mitarbeiter abzuwerben.
   • Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den U nach § 13 Abs. 4 UWG sind möglich, wenn seine HV wettbewerbswidrig handeln (z. B. durch Verleitung zum Vertragsbruch oder herabsetzende Äußerungen).

3. Verleitung zum Vertragsbruch:

   • Eine Verleitung liegt vor, wenn der Abwerbende die vertragliche Bindung der Abzuwerbenden kennt und bewusst deren Vertragsbruch herbeiführen will.
   • Der Erfolg der Abwerbung ist irrelevant; entscheidend ist die Absicht.

4. Herabsetzende Äußerungen:

   • Äußerungen wie „Wasserkopf“, „Betrüger“ oder die Behauptung, Vertragsklauseln seien sittenwidrig, verstoßen gegen § 1 UWG, da sie den Strukturvertrieb herabsetzen oder behindern.

5. Haftung des U nach § 13 Abs. 4 UWG:

   • Der U haftet für wettbewerbswidriges Verhalten seiner HV, wenn dies seinem Betrieb zugutekommt (z. B. durch Ausbau des Vertriebsnetzes).
   • Die Haftung entfällt nicht mit Beendigung des Agenturvertrags; die Wiederholungsgefahr bleibt bestehen.

c) Begründung des Gerichts:

• Vertragsfreiheit: Das Abwerbeverbot ist als freiwillige Selbstverpflichtung des HV zulässig.
• Wettbewerbsrecht:
• Der U kann sich nicht hinter seinen HV „verschanzen“, wenn diese zu seinem Vorteil handeln (§ 13 Abs. 4 UWG).
• Unterlassungsansprüche müssen sich auf konkrete Verletzungshandlungen beziehen; pauschale Anträge sind unzulässig.
• Bei herabsetzenden Äußerungen reicht bereits die Eignung zur Wettbewerbsbehinderung aus.
• Beweisführung:
• Eidesstattliche Versicherungen von Zeugen (auch agent provocateur) können ausreichend sein, wenn sie detailliert und überzeugend sind.

Kernaussage: Das OLG Hamburg bestätigt die Wirksamkeit nachvertraglicher Abwerbeverbote für HV und betont die Haftung des U für wettbewerbswidriges Verhalten seiner Vertriebspartner. Gleichzeitig präzisiert es die Voraussetzungen für Unterlassungsansprüche bei Vertragsbruch und herabsetzenden Äußerungen.