Vorinstanz ArbG Wetzlar, 13.05.1991 - 1 Ca 20/91 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landesarbeitsgericht Hessen entschied, dass ein in Frankreich tätiger Handelsvertreter (HV) für ein deutsches Unternehmen nicht vor einem deutschen Arbeitsgericht (ArbG) klagen kann, wenn er nach deutschem Recht als selbstständiger HV und nicht als Arbeitnehmer (AN) einzustufen ist.
a) Wer will was von wem woraus? Ein in Frankreich tätiger Handelsvertreter (HV) erhebt Klage gegen ein deutsches Unternehmen. Er begehrt die sachliche Zuständigkeit eines deutschen Arbeitsgerichts (ArbG), vermutlich um arbeitsrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Die Frage ist, ob er als Arbeitnehmer (AN) oder als selbstständiger HV zu qualifizieren ist.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landesarbeitsgericht Hessen hat entschieden, dass die sachliche Zuständigkeit des deutschen ArbG nicht gegeben ist, weil der Kläger nach deutschem Recht als selbstständiger Handelsvertreter und nicht als Arbeitnehmer einzustufen ist.
c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stützt seine Entscheidung darauf, dass die Qualifizierung als Arbeitnehmer oder selbstständiger Handelsvertreter nach deutschem Recht zu erfolgen hat. Da der Kläger hiernach nicht als Arbeitnehmer gilt, fehlt die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts. Arbeitsgerichte sind nur für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuständig, nicht jedoch für selbstständige Handelsvertreter.