Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG hat entschieden, dass eine Konkurrenzklausel aus einem Arbeitsverhältnis hinfällig wird, wenn der Arbeitnehmer später einen Pachtvertrag über eine dem Arbeitgeber gehörende Gastwirtschaft abschließt und sich darin verpflichtet, sich nur diesem Betrieb zu widmen, sofern der Pachtvertrag keine abweichende Regelung enthält.

a) Wer will was von wem woraus? Ein ehemaliger Angestellter einer Brauerei (Arbeitnehmer) hatte in seinem Arbeitsvertrag eine Konkurrenzklausel unterzeichnet, die ihm nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbot, sich in der gleichen Branche (Brauerei/Gastwirtschaft) zu betätigen. Später schloss er mit seinem Arbeitgeber einen Pachtvertrag über eine dem Arbeitgeber gehörige Gastwirtschaft ab, in dem er sich verpflichtete, sich nur dem Betrieb dieser Gastwirtschaft zu widmen. Die Frage war, ob die ursprüngliche Konkurrenzklausel aus dem Arbeitsverhältnis weiterhin gilt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass die ursprüngliche Konkurrenzklausel aus dem Arbeitsverhältnis in diesem Fall regelmäßig hinfällig wird. Die neue Vereinbarung (Pachtvertrag) ersetzt die frühere Konkurrenzklausel, sofern der Pachtvertrag keine ausdrückliche Regelung zur Aufrechterhaltung der Konkurrenzklausel enthält.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet? Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Pachtvertrag eine neue, selbstständige vertragliche Grundlage schafft, die die frühere Konkurrenzklausel überlagert. Da der Arbeitnehmer sich im Pachtvertrag verpflichtet, sich nur dem Betrieb der Gastwirtschaft zu widmen, ist diese Verpflichtung als abschließende Regelung zu verstehen. Eine Fortgeltung der alten Konkurrenzklausel wäre nur dann anzunehmen, wenn der Pachtvertrag dies ausdrücklich vorsieht. Andernfalls würde die neue Vereinbarung die alte Konkurrenzklausel verdrängen.