Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Düsseldorf entscheiden in seinem Urteil vom 15.12.2011 (15 Ta 579/11), dass der Kläger als selbstständiger Handelsvertreter (HV) und nicht als Arbeitnehmer einzustufen ist, da er seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen konnte. Das Gericht bestätigte die Abgrenzungskriterien des § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB und verwies darauf, dass bloße Wertungen ohne konkrete Fakten nicht ausreichen, um ein Arbeitsverhältnis zu begründen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Kläger (ein Finanzberater) begehrt die Feststellung, dass er als Arbeitnehmer und nicht als selbstständiger Handelsvertreter (HV) für den Beklagten (Unternehmer, U) tätig war. Er stützt seinen Anspruch auf die Behauptung, dass er trotz vertraglicher Regelungen zur Selbstständigkeit tatsächlich weisungsgebunden und in seine Arbeitszeit- und Tätigkeitsgestaltung eingeschränkt war.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG Düsseldorf hat den Kläger als selbstständigen Handelsvertreter eingestuft und den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für unzulässig erklärt. Der Kläger konnte nicht ausreichend darlegen, dass er wie ein Arbeitnehmer weisungsunterworfen war. Die vertraglichen Regelungen sprachen vielmehr für seine Selbstständigkeit.

c) Begründung des Gerichts:

1. Abgrenzungskriterien (§ 84 Abs. 1 Satz 2 HGB):

   • Entscheidend ist, ob der Kläger seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen konnte.
   • Weitere Abgrenzungsmerkmale (z. B. Eingliederung in den Betrieb) sind nicht erforderlich.

2. Weisungsrecht und Selbstständigkeit:

   • Weisungen des U an den HV sind grundsätzlich mit dessen Selbstständigkeit vereinbar, solange sie nicht den Kern der Selbstständigkeit beeinträchtigen (z. B. fachliche Weisungen, Berichtspflichten oder Mindestsoll-Vorgaben, sofern Spielraum bleibt).
   • Bindende Weisungen, die über das in § 86 Abs. 1 HGB hinausgehen (z. B. detaillierte Arbeitszeitvorgaben), wären jedoch ein Indiz für ein Arbeitsverhältnis.

3. Substantiierungsanforderungen:

   • Der Kläger musste konkret darlegen, wer ihm bindende Weisungen erteilt hat, welche Weisungen genau ergangen sind und warum diese über das für einen HV Übliche hinausgingen.
   • Pauschale Behauptungen (z. B. „musste“, „feste Arbeitszeiten“) ohne Faktenbasis reichen nicht aus.

4. Vertragliche Regelungen:

   • Der Vertrag sah vor, dass der Kläger seine Tätigkeit und Arbeitszeit frei gestalten konnte und der U keine kernbereichsverletzenden Weisungen erteilen durfte.
   • Der Kläger konnte Hilfskräfte hinzuziehen und war nur zu notwendigen Schulungen verpflichtet.
   • Kein generelles Verbot anderweitiger Tätigkeit (kein Einfirmenvertreter nach § 92a HGB), da branchenfremde Tätigkeiten erlaubt waren.

5. Fehlender Nachweis der Arbeitnehmereigenschaft:

   • Der Kläger führte keine konkreten Weisungen an, die seine Selbstständigkeit aufheben würden.
   • Die behaupteten zwei Stunden täglicher Dokumentationspflicht waren unsubstantiiert, da keine Aufschlüsselung der Tätigkeiten vorlag.
   • Die Nutzung des Programms „Opticus“ für Finanzanalysen diente der eigenen Effizienz und war keine unzumutbare Einschränkung.

6. Rechtsweg:

   • Da kein Arbeitsverhältnis vorlag, war der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten unzulässig. Der Streit wurde an das Amtsgericht verwiesen.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB (Definition des Handelsvertreters)
• § 86 Abs. 1 HGB (Pflichten des Handelsvertreters)
• § 5 Abs. 3 ArbGG i. V. m. § 92a HGB (Einfirmenvertreter)