Fazit/Kurzzusammenfassung:
Der BGH entscheidet, dass ein Eigenhändler oder ein als Eigenhändler agierender Handelsvertreter Ersatz für entgangenen Gewinn verlangen kann, wenn der Unternehmer durch Direktlieferungen gegen das Alleinvertriebsrecht verstößt.
a) Wer will was von wem woraus?
Ein Eigenhändler oder ein Handelsvertreter (HV), der tatsächlich wie ein Eigenhändler agiert (trotz formalem HVV mit Provisionsregelung), verlangt vom Unternehmer (U) Schadensersatz in Form des entgangenen Gewinns, weil der U durch Direktlieferungen gegen das vereinbarte Alleinvertriebsrecht verstoßen hat.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Der BGH bestätigt, dass der Eigenhändler/HV Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns hat, wenn der U das Alleinvertriebsrecht durch Direktgeschäfte verletzt. Dies gilt auch, wenn der HV formal als Handelsvertreter mit Provisionsanspruch tätig ist, tatsächlich aber über Jahre wie ein Eigenhändler gehandelt hat.
c) Begründung des Gerichts:
- Verstoß gegen Alleinvertriebsrecht: Direktlieferungen des U untergraben das exklusive Vertriebsrecht des Eigenhändlers/HV und berechtigen daher zu Schadensersatz.
- Tatsächliche Handhabung vor Formalität: Selbst wenn vertraglich ein HVV mit Provisionspflicht besteht, ist die tatsächliche Praxis entscheidend: Agiert der HV langjährig wie ein Eigenhändler (z. B. mit eigenem Lager, Risiko, Kundenstamm), ist er schutzwürdig wie ein Eigenhändler.
- Schadensersatzumfang: Der entgangene Gewinn ist zu ersetzen, da der U durch die Direktgeschäfte die vertragliche Exklusivität verletzt hat.