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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Bremen entschied, dass ein Wettbewerbsverbot für einen Handlungsgehilfen unwirksam ist, wenn keine konkrete Zusage einer Karenzentschädigung vorliegt.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Handlungsgehilfe (Arbeitnehmer) wendet sich gegen die Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots, das ihm von seinem Arbeitgeber auferlegt wurde. Das Verbot soll ihn nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses daran hindern, in einem bestimmten Bereich tätig zu werden. Der Arbeitnehmer argumentiert, dass das Verbot mangels konkreter Zusage einer Karenzentschädigung (finanzielle Entschädigung für die Zeit, in der er nicht arbeiten darf) unwirksam sei.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG Bremen hat entschieden, dass das Wettbewerbsverbot unverbindlich (also unwirksam) ist, weil der Arbeitgeber dem Handlungsgehilfen keine konkrete Karenzentschädigung zugesagt hat.
c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stützt sich auf die gesetzlichen Regelungen für Handlungsgehilfen (damals § 74 HGB, heute ähnlich in § 74a HGB). Danach ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur wirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Dauer des Verbots eine angemessene Entschädigung zahlt. Fehlt eine solche konkrete Zusage, ist das Verbot unwirksam. Das Gericht betont, dass die Entschädigung nicht nur allgemein versprochen, sondern konkret festgelegt sein muss, um den Arbeitnehmer vor unzumutbaren Einschränkungen seiner Berufsfreiheit zu schützen.