Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) durch den Vertrieb konkurrierender Waren in gleichem Genre und Preissegment einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung durch den Unternehmer (U) setzt, selbst wenn der wirtschaftliche Schaden gering ist. Maßgeblich ist die Störung des Vertrauensverhältnisses, nicht der konkrete Umsatzverlust.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) begehrt die fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrags (HVV) wegen vertragswidriger Konkurrenztätigkeit des Handelsvertreters (HV). Der HV hat Waren vertrieben, die mit denen des U in Genre und Preisklasse übereinstimmten, und damit gegen seine Pflicht zur Interessenwahrung verstoßen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass eine solche Konkurrenztätigkeit einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellt. Selbst wenn der wirtschaftliche Schaden für den U minimal ist, rechtfertigt die Störung des Vertrauensverhältnisses die Kündigung.

c) Begründung des Gerichts:

• Der HVV begründet ein besonderes Vertrauensverhältnis, dessen Störung im Vordergrund steht – nicht der wirtschaftliche Nachteil.
• Entscheidend ist, ob der U subjektiv (mit objektiver Grundlage) seine Belange als gefährdet ansehen darf. Eine Überschneidung in Genre und Preisklasse der vertriebenen Waren reicht hierfür aus.
• Der HV darf keine Konkurrenzprodukte vertreiben, die mit denen des U im Wettbewerb stehen. Im Zweifel muss er die Genehmigung des U einholen.

Rechtsgrundlage: Verletzung der Interessenwahrungspflicht aus dem HVV (§ 86 HGB analog).