Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) nicht automatisch wettbewerbswidrig handelt, wenn er Kunden (VN) eines ehemaligen Versicherungsunternehmens (VU) abwirbt – auch durch Kündigungshilfe (z. B. vorformulierte Schreiben). Die Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft (Ziffer 56) können kein generelles Verbot solcher Praktiken begründen, da sie teilweise bloßen Bestandsschutz verfolgen und nicht den Leistungswettbewerb fördern. Ein Unterlassungsanspruch des VU scheidet aus, es sei denn, der VV nutzt gezielt interne Kenntnisse aus, um dem VU die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Versicherungsunternehmen (VU) verlangt von seinem ehemaligen Versicherungsvertreter (VV) die Unterlassung der Abwerbung von Kunden (VN) unter Berufung auf Ziffer 56 der Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft (Verbot von Ausspannung und Kündigungshilfe).
• Beklagter: Der VV wehrt sich gegen den Vorwurf, durch planmäßige Abwerbung (u. a. durch vorformulierte Kündigungsschreiben) wettbewerbswidrig zu handeln.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Das OLG Hamm weist die Klage ab und stellt klar:
• Die Abwerbung von Kunden (auch planmäßig) ist grundsätzlich zulässig, solange sie nicht treuwidrig ist (z. B. durch gezielte Ausnutzung interner Kenntnisse zur Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlage des VU).
• Kündigungshilfe (z. B. durch vorformulierte Schreiben) ist nicht per se wettbewerbswidrig, selbst wenn sie undatiert oder in Schadensfällen erfolgt.
• Die Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft (Ziffer 56) können keine allgemeine Bindung entfalten, da sie teilweise Bestandsschutzklauseln sind und nicht den Leistungswettbewerb fördern.
• Ein Unterlassungsanspruch des VU aus § 1 UWG oder den Richtlinien scheidet aus, sofern der VV nicht gegen konkrete Treuepflichten verstößt.
• Die Zahlung eines Ausgleichsanspruchs (AA) nach § 89b HGB führt nicht automatisch zu einem Wettbewerbsverbot für den VV.

c) Begründung des Gerichts:

1. Wettbewerbsrechtliche Grundsätze:

   • Der Kampf um Kunden ist auch bei planmäßiger Abwerbung erwünscht, da er zum Wesen des Wettbewerbs gehört.
   • Verbandsrichtlinien (wie Ziffer 56) sind nur dann relevant, wenn sie den Leistungswettbewerb fördern. Bestandsschutzklauseln (z. B. Verbot der Abwerbung in Schadensfällen) sind nicht schutzwürdig, da sie den Wettbewerb unnötig beschränken.
   • Die Kündigungsmöglichkeit nach Schadensfällen soll den VN gerade die Freiheit geben, den Versicherer zu wechseln – eine Einschränkung hier wäre wettbewerbsfeindlich.

2. Kündigungshilfe:

   • Vorformulierte Schreiben sind nicht automatisch unlauter, solange sie nicht fabrikmäßig (massentauglich ohne Individualität) eingesetzt werden.
   • Undatierte oder nachdatierte Kündigungsschreiben sind wettbewerbsrechtlich unbedenklich.
   • Die Weiterleitung von Kündigungen mit Verzögerung (über einen Monat) ist nicht zu beanstanden.

3. Bindung an Wettbewerbsrichtlinien:

   • Das VU muss nachweisen, dass der VV vertraglich an die Richtlinien gebunden ist. Eine bloße Kenntnisnahme reicht nicht aus.
   • Die Richtlinien sind keine gesetzliche Grundlage für ein Wettbewerbsverbot.

4. Ausgleichsanspruch (AA) und Wettbewerbsverbot:

   • Der AA nach § 89b HGB ist unabhängig von einem Wettbewerbsverbot (§ 90a HGB).
   • Ein automatisches Wettbewerbsverbot bei AA-Zahlung würde die gesetzliche Trennung der Regelungen unterlaufen und wäre systemwidrig.

Kernaussage: Die Abwerbung von Kunden durch ehemalige Versicherungsvertreter ist grundsätzlich erlaubt, solange sie nicht treuwidrig erfolgt. Die Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft können kein generelles Verbot begründen, und die Zahlung eines Ausgleichsanspruchs führt nicht zu einem Wettbewerbsverbot.