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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Göttingen entschieden, dass eine Klausel in einem Mitarbeitervertrag einer Strukturvertriebsorganisation, die Abrechnungen als anerkannt gilt, wenn nicht innerhalb eines Monats widersprochen wird, unwirksam ist. Zudem muss der Hauptvertreter Stornogefahrmitteilungen an den Untervertreter weiterleiten, um diesem die Möglichkeit zur Nachbearbeitung zu geben. Rückbelastungen von Provisionsvorschüssen sind nur berechtigt, wenn der vermittelnde Vertrag nicht zustande kam.
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Untervertreter (Mitarbeiter der Strukturvertriebsorganisation)
- Beklagter: Hauptvertreter
- Streitgegenstand: Der Untervertreter wehrt sich gegen Rückbelastungen von Provisionsvorschüssen aufgrund von Stornos (z. B. nicht zustande gekommene Verträge). Er beanstandet zudem die Wirksamkeit einer Klausel im Mitarbeitervertrag, die Abrechnungen als anerkannt gelten lässt, wenn nicht fristgerecht widersprochen wird.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Die Klausel im Mitarbeitervertrag, die Abrechnungen als anerkannt gelten lässt, wenn nicht innerhalb eines Monats widersprochen wird, ist unwirksam (§ 87c Abs. 2 i. V. m. Abs. 5 HGB).
- Rückbelastungen von Provisionsvorschüssen sind nur berechtigt, wenn der vermittelnde Vertrag gar nicht erst zustande kam (§ 87a Abs. 1 Satz 1 HGB).
- Der Hauptvertreter muss Stornogefahrmitteilungen an den Untervertreter weiterleiten, um diesem die Möglichkeit zur Nachbearbeitung zu geben.
- Der Hauptvertreter trägt die Darlegungslast für die Berechtigung von Rückforderungen und muss nachweisen, dass die Soll-Positionen materiell-rechtlich zu Lasten des Untervertreters gehen.
c) Begründung des Gerichts:
- Die Klausel verstoße gegen § 87c Abs. 2 i. V. m. Abs. 5 HGB, da sie den Untervertreter unangemessen benachteilige (im Anschluss an BGH, 29.11.1995).
- Bei nicht zustande gekommenen Verträgen fehle es an einem Provisionsanspruch, sodass Rückbelastungen berechtigt seien.
- Im Strukturvertrieb sei es erforderlich, dass Stornogefahrmitteilungen weitergeleitet werden, um dem Untervertreter Nachbearbeitung zu ermöglichen.
- Der Hauptvertreter dürfe Verluste nicht pauschal an Untervertreter weitergeben, sondern müsse die Berechtigung der Rückforderungen im Einzelfall darlegen (§ 87a Abs. 3 HGB).
- Die vom Hauptvertreter angeführte BGH-Entscheidung (20.06.1984) sei nicht vergleichbar, da dort ein insolventes Unternehmen im Ausland betroffen war, während hier wirtschaftlich gesunde Partnergesellschaften im Inland agierten.