Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass eine Klausel in einem Kommissionsagenturvertrag, die den Kommissionär für Warenschwund über 2 % haftbar macht, unwirksam ist, da sie den Kommissionär unangemessen benachteiligt. Stattdessen gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 390 HGB), wonach der Kommissionär für Verlust oder Beschädigung des Kommissionsguts haftet, es sei denn, er beweist, dass der Schaden nicht durch kaufmännische Sorgfalt abwendbar war. Der Kommittent muss nur nachweisen, dass er die Ware übergeben hat und diese nicht mehr herausgegeben werden kann.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Kommittent): Fordert Schadensersatz vom Kommissionär wegen Verlustes von Kommissionsgut (Waren).
• Beklagter (Kommissionär): Beruft sich auf eine vertragliche Klausel, die ihn nur für Warenschwund über 2 % haftbar macht.
• Rechtsgrundlage: Kommissionsvertrag (§§ 383 ff. HGB) und AGB-Recht (§ 307 BGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Die vertragliche Schwundklausel (Haftung erst ab 2 % Fehlmenge) ist unwirksam, da sie den Kommissionär unangemessen benachteiligt (§ 307 BGB).
2. Stattdessen gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 390 HGB):
   • Der Kommissionär haftet für Verlust oder Beschädigung des Gutes, es sei denn, er beweist, dass der Schaden durch kaufmännische Sorgfalt nicht abwendbar war.
3. Der Kommittent muss nur nachweisen, dass er die Ware übergeben hat und diese nicht mehr herausgegeben werden kann (z. B. durch Inventurberichte und Lieferscheine).
4. Der Kommissionär trägt die Beweislast dafür, dass die Ware im ordentlichen Geschäftsgang verkauft wurde oder der Verlust nicht seine Schuld war.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Klausel weicht zum Nachteil des Kommissionärs von den dispositiven Gesetzesnormen (§ 390 HGB, § 280 BGB) ab, indem sie ihm den Nachweis eines geringeren Schadens verwehrt.
• Nach § 390 HGB haftet der Kommissionär grundsätzlich für Verlust während der Verwahrung, es sei denn, er führt den Entlastungsbeweis.
• Der Kommittent hat seine Darlegungslast erfüllt, wenn er die Übergabe der Ware und deren Nicht-Rückgabe beweist.
• Ein Warenschwund liegt vor, wenn der Kommissionär seine Herausgabepflicht (§ 384 Abs. 2 HGB) nicht mehr erfüllen kann.
• Selbst bei vereinfachtem Kassensystem (keine einzelne Warenerfassung) bleibt die Beweislast beim Kommissionär, da er die Kontrolle über die Waren hat.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• §§ 383 ff. HGB (Kommissionsgeschäft)
• § 390 HGB (Haftung des Kommissionärs)
• § 307 BGB (Inhaltskontrolle von AGB)
• § 667 BGB (Herausgabepflicht des Beauftragten)