Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Vertrag als Kommissions(agentur)vertrag einzuordnen ist, wenn der Vertriebspartner die Waren im Namen des Lieferanten, aber auf dessen Rechnung verkauft (Provision, tägliche Abrechnung, keine Übereignung). Preisbindungen sind in solchen Verträgen AGB-rechtlich zulässig, sofern sie nicht in ein System zur Durchsetzung vertikaler Preisbindung eingebunden sind. Dagegen sind Klauseln zu pauschaler Warenschwund-Haftung, Haftungsausschlüssen für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen des Kommittenten und verschuldensunabhängige Vertragsstrafen unwirksam, da sie den Kommissionär unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam, da an die Stelle unwirksamer Klauseln dispositive Gesetzesnormen treten.

Zusammenfassung der Entscheidung im Detail:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Vertriebspartner/Kommissionär): Begehren, den Vertrag als Eigenhändlervertrag (Franchise) einzuordnen und bestimmte AGB-Klauseln (z. B. Preisbindung, Warenschwund-Haftung, Vertragsstrafe) für unwirksam zu erklären.
• Beklagter (Lieferant/Kommittent): Behauptet, es handele sich um einen Kommissions(agentur)vertrag und die streitigen Klauseln seien wirksam.
• Rechtsgrundlagen: AGB-Recht (§§ 307, 309 BGB), Kommissionsrecht (§§ 383 ff. HGB), Kartellrecht (§ 14 GWB), § 138 BGB (Sittenwidrigkeit).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Vertragstyp:

   • Der Vertrag ist ein Kommissions(agentur)vertrag, da der Vertriebspartner die Waren im Namen des Lieferanten, aber auf dessen Rechnung verkauft (keine Übereignung, tägliche Abrechnung, Provision).
   • Abgrenzung zu Franchise/Eigenhändlervertrag: Beim Eigenhändler erwirbt der Vertriebspartner die Ware auf eigene Rechnung – hier fehlt es daran.

2. Preisbindung:

   • PreisbindungsKlauseln sind in Kommissionsverträgen AGB-rechtlich zulässig, da sie das gesetzliche Weisungsrecht des Kommittenten (§ 384 HGB) wiederholen.
   • Ausnahme: Unzulässig, wenn der Kommissionsagent in ein System zur lückenlosen Durchsetzung vertikaler Preisbindung eingebunden ist (hier nicht der Fall).

3. Unwirksame AGB-Klauseln:

   • Pauschale Warenschwund-Haftung: Eine Klausel, die den Kommissionär für Warenschwund ab 2 % verschuldensunabhängig haften lässt, ist unwirksam (§ 307 BGB), da sie von § 390 HGB abweicht und den Nachweis eines geringeren Schadens ausschließt.
   • Haftungsausschluss für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen des Kommittenten: Unwirksam, da der Kommittent das Risiko für Lieferausfälle (wesentliche Pflicht) nicht einseitig auf den Kommissionsagenten abwälzen darf.
   • Verschuldensunabhängige Vertragsstrafe (20.000 DM): Unwirksam, da sie den Kommissionär unangemessen benachteiligt (§ 307 BGB) und eine geltungserhaltende Reduktion ausscheidet.

4. Gesamtwirksamkeit des Vertrags:

   • Der Vertrag bleibt trotz unwirksamer Klauseln bestehen, da an deren Stelle dispositive Gesetzesnormen treten (§ 306 Abs. 2 BGB).
   • Keine Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB): Die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Kommissionsagenten ist nicht unangemessen eingeengt, solange Preis- und Bezugsbindung rechtlich zulässig sind.

5. Kartellrecht:

   • Bezugsbindung unterliegt nur der Missbrauchsaufsicht (§ 16 GWB) und ist vertragsrechtlich unbedenklich.

c) Begründung des Gerichts:

1. Kommissionsrechtliches Leitbild:

   • Der Kommissionär handelt im fremden Namen auf fremde Rechnung (§ 383 HGB). Der Lieferant trägt das wirtschaftliche Risiko (Eigentum an der Ware, Erlös).
   • Indizien für Kommissionsvertrag: Keine Übereignung der Ware, tägliche Abrechnung, Provision, Preisvorgaben durch den Kommittenten.

2. AGB-Kontrolle:

   • Preisbindung: Zulässig, da sie das gesetzliche Weisungsrecht des Kommittenten (§ 384 HGB) konkretisiert. Kein Verstoß gegen § 14 GWB (Preisbindungsverbot), da kein Eigenhändlervertrag.
   • Warenschwund-Klausel: Unwirksam, weil sie eine Schadenspauschalierung ohne Möglichkeit des Gegenbeweises vorsieht – selbst bei Unternehmern (§ 310 Abs. 1 BGB) unangemessen.
   • Haftungsausschluss: Der Kommittent darf sich nicht von der Haftung für wesentliche Pflichten (z. B. pünktliche Lieferung) freizeichnen, da dies das Vertragsgleichgewicht stört.
   • Vertragsstrafe: Verschuldensunabhängige Strafen sind in AGB nur ausnahmsweise zulässig (z. B. bei gewichtigen Interessen des Verwenders) – hier nicht gegeben.

3. Keine Gesamtunwirksamkeit:

   • Die unwirksamen Klauseln führen nicht zur Gesamtunwirksamkeit (§ 306 Abs. 3 BGB), da der Vertrag auch ohne sie durch dispositive Normen ausgefüllt werden kann.
   • Kein Verstoß gegen § 138 BGB: Die Bindungen (Preis, Bezug) sind rechtlich zulässig; die unwirksamen AGB-Klauseln rechtfertigen keine Nichtigkeit des gesamten Vertrags.

4. Konzerninterne Vertragsübernahme:

   • Die Schriftform des § 34 GWB a.F. gilt auch bei Konzerninterner Vertragsübernahme, um Klarheit über die Vertragspartner zu gewährleisten.

Kernaussage: Der BGH bestätigt die Einordnung als Kommissionsvertrag und erklärt bestimmte AGB-Klauseln für unwirksam, weil sie den Kommissionär unangemessen benachteiligen. Der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam, da die Lücken durch Gesetzesrecht geschlossen werden. Preisbindungen sind in Kommissionsverträgen grundsätzlich zulässig, sofern sie nicht in ein Preisbindungssystem eingebettet sind.