Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV), der auf einer Messe den Stand eines Unternehmens (U) betreibt, als dessen Verrichtungsgehilfe anzusehen ist, wenn er dessen Weisungen unterliegt. Der Unternehmer haftet dann nach § 831 BGB für Schäden, die der HV in dieser Rolle verursacht. Zudem klärt der BGH, dass § 14 Abs. 3 UWG nur den Abwehranspruch, nicht aber Schadensersatzansprüche umfasst.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Dritter könnte Schadensersatz vom Unternehmer (U) wegen eines durch den Handelsvertreter (HV) verursachten Schadens verlangen, gestützt auf § 831 BGB (Haftung für Verrichtungsgehilfen). Fraglich war, ob der HV in dieser Situation als Verrichtungsgehilfe des U einzustufen ist.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bejaht, dass der HV als Verrichtungsgehilfe des U anzusehen ist, wenn er auf der Messe dessen Stand betreibt und dabei dessen Weisungen unterliegt. In diesem Fall haftet der U nach § 831 BGB für Schäden, die der HV in Ausübung dieser Tätigkeit verursacht. Zusätzlich stellt der BGH klar, dass der Verweis in § 14 Abs. 3 UWG auf § 13 Abs. 2 UWG sich nur auf den Abwehranspruch (z. B. Unterlassung) bezieht, nicht auf Schadensersatzansprüche.

c) Begründung des Gerichts:

• Verrichtungsgehilfe: Der BGH stützt sich auf seine frühere Rechtsprechung (BGH, GRUR 1956, 553, 556; GRUR 1971, 119) und argumentiert, dass der HV dann als Verrichtungsgehilfe gilt, wenn er in weisungsabhängiger Tätigkeit für den U handelt – wie etwa bei der Betreuung eines Messestands.
• § 14 Abs. 3 UWG: Die Auslegung des Gesetzes ergibt, dass der Verweis auf § 13 Abs. 2 UWG nur den Abwehranspruch (z. B. gegen unlauteren Wettbewerb) erfasst, nicht aber weitergehende Ansprüche wie Schadensersatz.