Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein bedingtes Wettbewerbsverbot, bei dem der Arbeitgeber sich den Verzicht im Kündigungsfall vorbehält, wegen Umgehung des § 74 Abs. 2 HGB unwirksam ist. Ein automatischer Anspruch des Arbeitnehmers auf Karenzentschädigung besteht jedoch nicht; dieser richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung.

a) Wer will was von wem woraus?

• Arbeitgeber (AG) will ein bedingtes Wettbewerbsverbot durchsetzen, das ihm das Recht einräumt, im Falle einer Kündigung auf das Verbot zu verzichten.
• Arbeitnehmer (AN) beansprucht ggf. Karenzentschädigung (finanzielle Kompensation für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots).
• Rechtsgrundlage: § 74 Abs. 2 HGB (Regelung zu Wettbewerbsverboten für Handelsvertreter/Arbeitnehmer).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Ein bedingtes Wettbewerbsverbot mit einseitigem Verzichtsvorbehalt des AG ist unverbindlich, da es § 74 Abs. 2 HGB umgeht.
2. Aus der Unwirksamkeit folgt kein automatischer Anspruch des AN auf Karenzentschädigung.
3. Ein Entschädigungsanspruch besteht nur, soweit dies vertraglich vereinbart wurde.

c) Begründung des Gerichts:

• Umgehung des Gesetzes: § 74 Abs. 2 HGB verlangt eine klare, unbedingte Regelung des Wettbewerbsverbots. Ein Vorbehalt des AG, später verzichten zu können, untergräbt die gesetzliche Schutzfunktion zugunsten des AN.
• Keine Rechtsfortbildung: Das Gericht lehnt es ab, dem AN einen gesetzlichen Anspruch auf Karenzentschädigung zuzusprechen, da der Gesetzgeber eine Neuregelung des Wettbewerbsverbotsrechts plant. Bis dahin gelten die bestehenden §§ 74 ff. HGB.
• Vertragliche Grenzen: Der AN kann nur das verlangen, was im Vertrag steht – ein über die Vereinbarung hinausgehender Anspruch besteht nicht.