Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Kreditvermittler, der sich vertraglich zur dauerhaften Vermittlung von Kreditgeschäften für eine Bank verpflichtet hat, dieser bei vorzeitiger Beendigung seiner Tätigkeit schadensersatzpflichtig ist, wenn er die Erfüllung seiner Pflichten ernsthaft und endgültig verweigert. Eine vorherige Fristsetzung ist in diesem Fall nicht erforderlich. Der Schaden wird anhand der bisherigen Erträge der Bank aus den Vermittlungen des Kreditvermittlers berechnet.

a) Wer will was von wem woraus?

• Klagende Partei (Gläubigerin): Eine Bank (Kreditinstitut) als Unternehmer (U).
• Beklagte Partei (Schuldner): Ein Kreditvermittler, der gleichzeitig Kommanditist der Bank ist und sich in einem als Handelsvertretervertrag (HVV) zu wertenden Vertrag zur ständigen Vermittlung von Kreditgeschäften verpflichtet hat.
• Anspruch: Die Bank verlangt Schadensersatz gemäß § 326 BGB wegen Nichterfüllung der Vermittlungspflicht durch den Kreditvermittler, der seine Tätigkeit vorzeitig eingestellt hat.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Der Kreditvermittler haftet der Bank auf Schadensersatz, wenn er die Erfüllung seiner Vermittlungspflicht ernsthaft und endgültig verweigert (hier: durch Kündigungserklärung und Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen trotz Abmahnung).
2. Eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§ 326 Abs. 1 BGB) ist in diesem Fall nicht erforderlich, da die Weigerung eindeutig ist.
3. Der Schaden wird geschätzt und bemisst sich an den bisherigen Erträgen der Bank aus den Vermittlungen des Kreditvermittlers. Es wird unterstellt, dass dieser bei Fortführung der Tätigkeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin gleiche Umsätze erzielt hätte.
4. Für die Kündigungsfrist des Kreditvermittlungsvertrages gilt nicht zwingend § 89 HGB, sondern die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte längere Frist, selbst wenn der Vertrag als HVV zu qualifizieren ist.

c) Begründung des Gerichts:

• Verweigerung der Leistung: Der Kreditvermittler hat durch sein Verhalten (Kündigungsschreiben vom 7. November mit Begründung, keine Vertretung mehr zu betreiben, sowie Tätigkeit für die Konkurrenz) unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, seine Pflichten nicht mehr erfüllen zu wollen. Dies ersetzt die sonst notwendige Fristsetzung (§ 326 Abs. 1 BGB).
• Schadensberechnung: Da keine konkreten Anhaltspunkte für eine abweichende Entwicklung vorliegen, ist eine Schätzung des Schadens anhand der historischen Erträge zulässig.
• Kündigungsfrist: Die Qualifizierung des Vertrages als HVV steht nicht entgegen, da die Parteien im Gesellschaftsvertrag eine abweichende Regelung getroffen haben. Die Rechtsstellung als Kommanditist rechtfertigt die Anwendung der gesellschaftsvertraglichen Frist.