Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Darmstadt entscheiden in einem Streit zwischen einem Handelsvertreter (HV) und einem Unternehmer (U) über die Berechtigung einer ausgleichserhaltenden Kündigung, die Angemessenheit einer Karenzentschädigung sowie den Anspruch auf Provision für nachvertragliche Geschäfte. Das Gericht verneinte das Recht des HV zur ausgleichserhaltenden Kündigung aufgrund einer einvernehmlichen Provisionsherabsetzung, eines Leistungsdrucks oder gelegentlicher Hilfsleistungen. Zudem setzte es die Karenzentschädigung auf die Hälfte der letzten monatlichen Provision fest und verneinte den Provisionsanspruch für nachvertragliche Geschäfte mangels überwiegender Ursächlichkeit der Tätigkeit des HV.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Handelsvertreter (HV) begehrt:

1. Die Feststellung, dass seine Kündigung aus begründetem Anlass (§ 89b Abs. 3 Satz 1 HGB) berechtigt war und ihm damit ein Ausgleichsanspruch zusteht.
   • Begründung: Provisionsherabsetzung, Leistungsdruck durch Fragebögen/Umsatzmitteilungen, Heranziehung zu Hilfsleistungen (Entladen von LKWs).
2. Eine höhere Karenzentschädigung (§ 90a HGB) nach Verzicht des U auf das Wettbewerbsverbot.
3. Provision für nachvertragliche Geschäfte (§ 87 Abs. 3 HGB) für Kunden, die er vor Verkaufsschauen akquiriert hatte.

• Unternehmer (U) wendet sich gegen diese Ansprüche und argumentiert, die Kündigung sei nicht gerechtfertigt, die Karenzentschädigung sei angemessen bemessen und die Provision für nachvertragliche Geschäfte stehe dem HV nicht zu.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kein Recht zur ausgleichserhaltenden Kündigung (§ 89b Abs. 3 Satz 1 HGB):

   • Die einvernehmliche Herabsetzung der Provision (von 4 % auf 3,5 % bzw. 3 %) rechtfertigt keine Kündigung, da sie zwischen gleichberechtigten Partnern ausgehandelt wurde.
   • Eine Kündigung wegen der Provisionsreduzierung scheidet aus, wenn diese mehrere Jahre zurückliegt.
   • Leistungsdruck durch Fragebögen oder Umsatzmitteilungen liegt nicht vor, da diese dem HV sogar Vorteile bringen (z. B. Umsatzsteigerung).
   • Gelegentliche Hilfsleistungen (z. B. Entladen von LKWs) rechtfertigen keine Kündigung, solange sie nicht übermäßig sind.

2. Karenzentschädigung (§ 90a HGB):

   • Bei Verzicht des U auf das Wettbewerbsverbot einen Monat vor Vertragsende steht dem HV eine angemessene Entschädigung für die folgenden 6 Monate zu.
   • Die Entschädigung beträgt die Hälfte der zuletzt bezogenen monatlichen Provision, sofern keine höheren Umstände vorgetragen werden.
   • Die erzielte Provision ist nur ausnahmsweise als angemessene Höhe anzusehen.
   • Einkünfte des HV aus einer neuen Tätigkeit sind in angemessener Höhe anzurechnen.
   • Die Entschädigung dient nur dem Schadensausgleich, nicht der Gewinnmaximierung.

3. Kein Provisionsanspruch für nachvertragliche Geschäfte (§ 87 Abs. 3 HGB):

   • Der Vortrag des HV, er habe Kunden vor Verkaufsschauen besucht und deren Auftragserteilung vorbereitet, reicht nicht aus.
   • Die überwiegende Ursächlichkeit seiner Tätigkeit für die Aufträge ist nicht gegeben, wenn die Kunden erst nach der Vorführung (und damit nach Sicht der Produkte) bestellt haben.

c) Begründung des Gerichts

• Provisionsherabsetzung: Eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen gleichberechtigten Parteien schließt eine Benachteiligung aus.
• Zeitliche Distanz: Eine lange zurückliegende Provisionsänderung kann nicht mehr als Kündigungsmotiv gelten.
• Leistungsdruck: Maßnahmen, die dem HV Vorteile bringen (z. B. Umsatzsteigerung), sind kein unzulässiger Druck.
• Hilfsleistungen: Gelegentliche Unterstützung ist zumutbar und rechtfertigt keine Kündigung.
• Karenzentschädigung:
• Die Höhe orientiert sich am Schadensausgleich, nicht an der vorherigen Provision.
• Der HV muss sich um anderweitigen Verdienst bemühen.
• Nachvertragliche Provision:
• Die Kausalität zwischen der Tätigkeit des HV und den Aufträgen ist nicht überwiegender Natur, wenn die Kunden erst nach der Produktpräsentation bestellen.