Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein zwischen einem Versicherungsunternehmen (VU) und einem Versicherungsvertreter (VV) ausgetauschter Schriftwechsel ein verbindliches Angebot zur Regelung der Provisionsansprüche für Neuzugänge in einem Gruppenlebensversicherungsvertrag darstellt. Das Gericht bestätigt die Auslegung des Tatrichters, dass der VV für Neuzugänge 7‰ Provision auf die erhöhten Versicherungssummen erhält, während für die Erhöhung bestehender Verträge eine einmalige Zahlung von 5‰ vereinbart wurde. Die Begründung stützt sich auf die Auslegung der Erklärungen, die Interessenlage der Parteien und die bisherige Praxis.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Versicherungsunternehmen (VU) und ein Versicherungsvertreter (VV) streiten über die Höhe der Provision für Neuzugänge in einem Gruppenlebensversicherungsvertrag, nachdem die Versicherungssummen generell erhöht wurden.
• Ansatz des VV: Der VV beansprucht eine Provision von 7‰ (Promille) auf die erhöhten Versicherungssummen für Neuzugänge, gestützt auf bisherige Vereinbarungen und Praxis.
• Position des VU: Das VU argumentiert, es handele sich um ein neues Vertragswerk (keine einfache Erhöhung), weshalb der VV keine Provision für Neuzugänge verdiene. Alternativ beharrt es auf einer niedrigeren Provision (5‰).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt die tatrichterliche Würdigung, dass:

1. Ein Schreiben des VU an den VV ein verbindliches Angebot zur Regelung der Provisionsansprüche darstellte.
2. Der VV dieses Angebot uneingeschränkt angenommen hat, insbesondere für Neuzugänge eine Provision von 7‰ auf die neuen Versicherungssummen.
3. Die Unterscheidung zwischen Bestands-Erhöhungen (5‰) und Neuzugängen (7‰) rechtlich zulässig ist und keinen Widerspruch darstellt.
4. Eine Anfechtung des VU wegen Irrtums scheidet aus, da:
   • Die Erklärung des VU nicht eindeutig als Anfechtung zu verstehen war.
   • Der Stellvertreter des VU (Generaldirektor) bei Abfassung des Schreibens keine Irrtumsabsicht hatte (§ 166 Abs. 1 BGB).

c) Begründung des Gerichts:

• Auslegung des Schreibens:
• Der Wortlaut, der Aufbau und die Umstände (persönliche Verhandlungen, sorgfältige Abfassung) sprechen für eine bindende Vereinbarung.
• Die Formulierung "unter Aufrechterhaltung der Rechtsstandpunkte" dient nur der Gesichtswahrung des VU und schränkt die Verbindlichkeit nicht ein.
• Provisionshöhe:
• Die Differenzierung zwischen Bestands-Erhöhungen (5‰) und Neuzugängen (7‰) ist kaufmännisch üblich und wurde bereits in früheren Vereinbarungen so gehandhabt.
• Das VU hat selbst in der Vergangenheit für Neuzugänge 7‰ gezahlt, ohne dies zu bestreiten.
• Keine Anfechtung:
• Eine Anfechtung erfordert eine unzweideutige Rückwirkungsabsicht, die hier fehlt.
• Maßgeblich ist die Kenntnis des Vertreters (Generaldirektor), nicht des VU selbst (§ 166 BGB).

Kernaussage: Der BGH bestätigt, dass der VV für Neuzugänge 7‰ Provision auf die erhöhten Versicherungssummen erhält, während für Bestands-Erhöhungen eine Einmalzahlung von 5‰ gilt. Die Auslegung der Erklärungen und die bisherige Praxis rechtfertigen diese Regelung, eine Anfechtung durch das VU scheitert an formellen und materiellen Hürden.