Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamburg entscheidet, dass bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters (TStH) nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB alle im letzten Vertragsjahr zugeflossenen Vermittlungsprovisionen aus Geschäften mit geworbenen Kunden zugrunde zu legen sind, ohne Abzug für verwaltende Tätigkeiten. Eine wertmäßige Trennung der Provisionen ist nicht möglich, da die Tätigkeiten des TStH (z. B. Serviceleistungen, Lagerhaltung) nicht klar trennbar sind. Billigkeitserwägungen (z. B. Werbeaufwand des Unternehmers) führen nicht zu einer Minderung des Ausgleichsanspruchs, sofern die Provisionssätze bereits entsprechend niedrig angesetzt wurden.

a) Wer will was von wem woraus? Der Tankstellenhalter (TStH) als Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gemäß § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB. Der AA soll den Verlust der Provisionen ausgleichen, die der TStH durch den Aufbau eines Kundenstamms für den U erzielt hat.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamburg entscheidet:

1. Grundlage der Berechnung: Für die Prognose der Provisionsverluste sind alle im letzten Vertragsjahr zugeflossenen Vermittlungsprovisionen aus Geschäften mit vom TStH geworbenen Kunden maßgeblich.
2. Keine Abzüge für verwaltende Tätigkeiten: Eine Aufteilung der Provisionen in werbende (z. B. Verkauf) und verwaltende Tätigkeiten (z. B. Lagerhaltung, Inkasso) ist nicht möglich, da diese beim TStH untrennbar verbunden sind.
3. Keine Minderung wegen Billigkeit: Umstände wie die Werbung des U, die Marke oder die Tankstellenausstattung rechtfertigen keine Kürzung des AA, da diese bereits in den (niedrigen) Provisionssätzen berücksichtigt sind.
4. Kosten des TStH: Nur außergewöhnlich hohe Kosten (z. B. über 50 % der Provisionen) können zu einer Minderung führen.

c) Begründung des Gerichts:

• Zweck des AA: Der Ausgleichsanspruch soll den TStH für den Aufbau eines Kundenstamms entschädigen. Hierfür sind nur Provisionen aus Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit relevant.
• Trennung der Tätigkeiten: Beim TStH sind Serviceleistungen (Wartung, Beratung), Lagerhaltung und Inkasso typischerweise Teil der werbenden Tätigkeit, da sie die Kundenbindung stärken. Eine Aufspaltung der pauschalen Umsatzprovision ist praktisch nicht durchführbar.
• Billigkeitsprüfung:
• Die Selbstbedienungstankstelle mindert zwar die direkte Werbetätigkeit des TStH, doch dies ist bereits in den Vertragsbedingungen (z. B. niedrigere Provisionen) berücksichtigt.
• Kein automatischer Abzug für vom U gesetzte Rahmenbedingungen (z. B. Markenstärke), da der TStH diese nicht selbst beeinflussen kann.
• Kosten: Nur bei besonders hohen Betriebskosten (z. B. > 50 % der Provisionen) ist eine Anpassung des AA gerechtfertigt – hier liegt dieser Schwellenwert nicht vor.