Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) während des Vertragsverhältnisses und der Kündigungsfrist keine Konkurrenztätigkeit für einen anderen Unternehmer (U) ausüben darf – selbst wenn der HV-Vertrag keine explizite Konkurrenzklausel enthält. Die Interessenwahrungspflicht (§ 86 Abs. 1 HGB) verbietet dem HV, ohne Zustimmung des U für konkurrierende Produkte tätig zu werden. Bei Verstößen kann der U fristlos oder ordentlich kündigen, was den Ausgleichsanspruch des HV ausschließt.

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Handelsvertreter (HV) und Unternehmer (U) mit einem Vorvertrag und späterem Hauptvertrag über die Generalvertretung von Bautenschutzartikeln (und später allen Produkten des U).
• Streitpunkt: Der U wirft dem HV vor, während der Vertragszeit und der Kündigungsfrist für eine Konkurrenzfirma tätig gewesen zu sein. Der HV bestreitet, dass dies unzulässig sei, da sein Vertrag nur bestimmte Produkte des U betraf und keine Konkurrenzklausel enthielt.
• Rechtsgrundlage: § 86 Abs. 1 HGB (Interessenwahrungspflicht), § 89b Abs. 3 HGB (Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Kündigung aus wichtigem Grund).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Umfang der Vertretung: Maßgeblich ist der Hauptvertrag, nicht der Vorvertrag – selbst wenn der HV tatsächlich nur bestimmte Produkte vertrieben hat.
2. Konkurrenzverbot: Der HV darf ohne Zustimmung des U keine konkurrierenden Produkte vertreten, selbst wenn:
   • Der Vertrag keine explizite Konkurrenzklausel enthält (folgt aus § 86 Abs. 1 HGB).
   • Die Konkurrenzprodukte andere Rohstoffe verwenden, aber denselben Verwendungszweck haben.
   • Der HV nur für bestimmte Produkte des U tätig war.
3. Kündigung: Die Konkurrenztätigkeit des HV stellt einen wichtigen Grund zur Kündigung dar. Eine fristlose Kündigung ist nicht zwingend erforderlich; auch eine ordentliche Kündigung mit Verweis auf den wichtigen Grund schließt den Ausgleichsanspruch aus (§ 89b Abs. 3 HGB).
4. Kündigungsfrist: Der U darf sich angemessene Zeit zur Prüfung nehmen (hier: Kündigung am 18. Dezember nach Kenntniserlangung im November war rechtzeitig).
5. Pflicht zur Aufklärung: Bei Zweifeln über die Zulässigkeit einer neuen Vertretung muss der HV den U informieren und dessen Zustimmung einholen.

c) Begründung des Gerichts:

• Interessenwahrungspflicht: § 86 Abs. 1 HGB verlangt vom HV, die Interessen des U zu wahren – dazu gehört, keine Konkurrenz zu betreiben, die die Geschäfte des U beeinträchtigen könnte.
• Objektiver Maßstab: Für die Konkurrenzfähigkeit von Produkten kommt es auf den Verwendungszweck an, nicht auf die Rohstoffe. Gleiches gilt für das Konkurrenzverbot.
• Schuldhaftes Verhalten: Selbst wenn der HV nicht sicher wusste, dass seine Tätigkeit unzulässig war, genügt es, dass ihm als Branchenkenner die Zweifelhaftigkeit hätte bewusst sein müssen.
• Kündigungsfolgen: Der Ausgleichsanspruch entfällt, sobald der U die Kündigung auf ein schuldhaftes Verhalten des HV stützt – unabhängig von der Kündigungsart (fristlos oder ordentlich).

Zusammenfassung in einem Satz: Der BGH bestätigt, dass ein Handelsvertreter während und nach dem Vertrag keine Konkurrenzprodukte vertreten darf, selbst ohne vertragliche Klausel, und dass dies eine Kündigung mit Ausschluss des Ausgleichsanspruchs rechtfertigt.