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BGH, 21.03.1966 - VII ZR 116/64 - Lacke, Farben und Bautenschutzartikel -

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Urteil
VII ZR 116/64
21.03.1966
BGH
AA des HV
wichtiger Grund
fristlose Kündigung
gesetzliches Wettbewerbsverbot des HV
Konkurrenzverbot auch ohne ausdrückliche Vereinbarung
Konkurrenzprodukt
Begriff
Wettbewerb des HV
Konkurrenztätigkeit
überschießende Interessenwahrnehmungspflicht
Interessenwahrungspflicht
Überlegungsfrist
Übernahme einer Konkurrenzvertretung während des Laufs der Kündigungsfrist
weitere Vertretung
Gebot der Einholung der Zustimmung im Zweifelsfalle
§ 89 b Abs. 1 HGB
§ 89 b Abs. 3 Satz 2 HGB
§ 97 ZPO

ERGEBNISVORSCHLÄGE