Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Klausel "zur Auswahl bis …" in einem Vertrag zwischen einem Einzelhändler und einem Lieferanten (hier: Teppiche) nicht automatisch als Kommissionsgeschäft (§§ 383 ff. HGB) auszulegen ist, sondern als Kauf mit Rückgaberecht unter auflösender Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB). Die Beweislast für den Eintritt der auflösenden Bedingung (z. B. Rückgabe der Ware) trägt der Händler. Eine Fristverlängerung für das Rückgaberecht berechnet sich nach § 190 BGB ab Ablauf der ursprünglichen Frist.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Einzelhändler (hier: Teppichhändler), der Ware "zur Auswahl bis [Datum]" erhalten hat.
- Beklagter: Lieferant (Hersteller/Großhändler), der die Rückgabe der Ware oder Zahlung des Kaufpreises verlangt.
- Streitgegenstand: Auslegung der Vertragsklausel – handelt es sich um ein Kommissionsgeschäft (§§ 383 ff. HGB) oder einen Kauf mit Rückgaberecht (auflösende Bedingung, § 158 Abs. 2 BGB)?
b) Entscheidung des Gerichts:
- Die Formulierung "zur Auswahl bis …" ist kein Kommissionsgeschäft, sondern ein Kaufvertrag mit auflösender Bedingung (Rückgaberecht).
- Der Händler muss beweisen, dass die Bedingung (z. B. Nichtverkauf der Ware) eingetreten ist, um die Rückgabe zu rechtfertigen.
- Eine Fristverlängerung für das Rückgaberecht (z. B. "noch zwei oder drei Monate") beginnt nach § 190 BGB mit Ablauf der ursprünglichen Frist.
c) Begründung des Gerichts:
- Kein Kommissionsgeschäft: Bei einer echten Kommission (§ 383 HGB) würde der Händler auf fremde Rechnung handeln, was hier nicht der Fall ist. Stattdessen wird ein fester Kaufpreis vereinbart – typisch für einen Kauf mit Rückgaberecht.
- Auflösende Bedingung: Die Klausel "zur Auswahl bis …" gibt dem Händler das Recht, den Kaufvertrag einseitig rückgängig zu machen, wenn die Ware bis zum Stichtag nicht verkauft wird (§ 158 Abs. 2 BGB).
- Beweislast: Wer sich auf die auflösende Bedingung beruft (hier: der Händler), muss deren Eintritt beweisen.
- Fristberechnung: Eine nachträgliche Fristverlängerung (z. B. per Schreiben) verlängert die Rückgabefrist ab dem ursprünglichen Endtermin (§ 190 BGB).
Rechtsgrundlagen:
- § 158 Abs. 2 BGB (auflösende Bedingung)
- § 190 BGB (Fristberechnung)
- §§ 383 ff. HGB (abgelehnt: kein Kommissionsgeschäft)
- Präzedenzfälle: BGH LM Nr. 2 zu § 384 HGB; RG RGZ 110, 121; OLG Hamburg DB 1960, 1388.