Vorinstanz LAG Hessen, 14.09.1966 - 2 Sa 324/65 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet, dass ein Arbeitgeber auch nach Ablauf eines vertraglichen Wettbewerbsverbots noch in der Revisionsinstanz auf Feststellung klagen kann, dass der Arbeitnehmer während der Geltungsdauer zur Unterlassung von Wettbewerb verpflichtet war. Zudem klärt es, unter welchen Bedingungen ein Wettbewerbsverbot sittenwidrig und nichtig ist, und bestätigt, dass die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitnehmer den gleichen Maßstäben unterliegt wie eine solche durch den Arbeitgeber.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Arbeitgeber (AG) klagt gegen seinen ehemaligen Arbeitnehmer (AN), der ein vertragliches Wettbewerbsverbot (nach §§ 74 ff. HGB) verletzt haben soll. Ursprünglich begehrt der AG Unterlassung des Wettbewerbs, geht aber nach Ablauf der Verbotsfrist in der Revisionsinstanz zur Feststellungsklage über, dass der AN während der Geltungsdauer zur Unterlassung verpflichtet war. Die Klage stützt sich auf das vertragliche Wettbewerbsverbot und die Regelungen des HGB sowie der ZPO (§ 256 ZPO für das Feststellungsinteresse).
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Klageänderung zulässig: Der AG darf auch nach Ablauf des Wettbewerbsverbots in der Revisionsinstanz von der Unterlassungs- zur Feststellungsklage übergehen. Ein Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) liegt regelmäßig vor.
- Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots:
- Ein vertragliches Wettbewerbsverbot kann sittenwidrig und nichtig sein (§ 138 BGB, § 74a Abs. 3 HGB).
- Ist das Verbot jedoch nur wegen fehlendem berechtigten Interesse des AG (§ 74a Abs. 1 Satz 1 HGB) oder unbilliger Erschwerung des beruflichen Fortkommens (§ 74a Abs. 1 Satz 2 HGB) angreifbar, wird es nicht vollständig nichtig, sondern auf das erlaubte Maß zurückgeführt (Gültigkeit im reduzierten Umfang).
- Außerordentliche Kündigung: Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung durch den AN (die diesen vom Wettbewerbsverbot befreit, § 75 Abs. 1 HGB) wird gleich beurteilt wie eine solche durch den AG.
c) Begründung des Gerichts:
- Feststellungsklage: Das Feststellungsinteresse ergibt sich aus der Klärung rechtlicher Beziehungen für die Vergangenheit (z. B. mögliche Schadensersatzansprüche).
- Sittenwidrigkeit: Die Nichtigkeit nach § 138 BGB greift nur, wenn das Verbot grob unangemessen ist. Bei Verstößen gegen § 74a Abs. 1 HGB (z. B. zu weites Verbot) erfolgt eine geltungserhaltende Reduktion statt vollständiger Nichtigkeit.
- Kündigung: Die Gleichbehandlung von AG- und AN-Kündigung folgt aus der symmetrischen Anwendung der §§ 626 BGB, 75 HGB – beide Seiten müssen dieselben strengen Voraussetzungen (z. B. wichtiger Grund) erfüllen.