Vorinstanz LAG München, 04.12.2001 - 8 SA 42/01 -; zu dieser Entscheidung vgl. LSG Niedersachen-Bremen, 29.01.2004 LS 11 - Schwäbisch Hall 5 -
Im Streitfall schickte das VU dem Versicherungsvermittler regelmäßig Besuchs- und Inkassoaufträge sowie Terminlisten. In den Schreiben waren jeweils der Kunde, die Auftragsart und ein Termin genannt. Nicht alle Aufträge erforderten einen Besuch beim Kunden; sie konnten auch telefonisch oder schriftlich erledigt werden. Konnte ein Auftrag nicht termingerecht erledigt werden, wurde dem Vermittler eine Verlängerung gewährt. Im unteren Teil des Schreibens war Raum für die Eintragung des Besuchsergebnisses.
Der Vermittler machte geltend, er habe bis zu zehn Besuchs- und Inkassoaufträge täglich erhalten. Über die Besuchsergebnisse habe er schriftlich berichten müssen. Mehrere Jahre sei er zum Telefondienst in der Bezirksdirektion eingeteilt worden. Auch habe er an wöchentlichen Besprechungen sowie an Schulungen teilnehmen und Messestände besetzen müssen. Er sei verpflichtet gewesen, Krankmeldungen beim VU einzureichen. Urlaub und Urlaubsverlängerungen habe er sich genehmigen lassen müssen. Für die Zeiten der Beitragssanierung habe das VU mehrmonatige Urlaubssperren verhängt.
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) dann als Arbeitnehmer (AN) gilt, wenn er nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Im Streitfall muss der HV beweisen, dass ihm dieser Spielraum fehlt. Das Gericht verneint die Anwendung von § 7 Abs. 1 BUrlG (Urlaubsgeltendmachung) auf selbstständige HV, da dies ihrer Selbständigkeit widerspräche. Weisungen des Unternehmers (U), die über § 86 Abs. 1 HGB hinausgehen (z. B. Urlaubssperren oder detaillierte Produktionsvorschauen), können die Selbständigkeit des HV infrage stellen.
a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) macht geltend, er sei tatsächlich Arbeitnehmer (AN) und nicht selbstständig. Er stützt sich darauf, dass er keine freie Arbeitszeitgestaltung habe. Der Streit entzündet sich an der Frage, ob der HV als AN einzustufen ist, was weitreichende Folgen für Rechte wie Urlaubsansprüche hätte.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Der HV trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm der Spielraum bei der Arbeitszeitgestaltung fehlt (Voraussetzung für AN-Status).
- § 7 Abs. 1 BUrlG (Pflicht, Urlaub geltend zu machen) findet auf selbstständige HV keine Anwendung, auch nicht analog für arbeitnehmerähnliche Personen (§ 2 Abs. 2 BUrlG).
- Weisungen des Unternehmers (z. B. Urlaubssperren oder detaillierte Produktionsvorschauen) können die Selbständigkeit des HV widerlegen, wenn sie über das in § 86 Abs. 1 HGB zulässige Maß hinausgehen.
c) Begründung des Gerichts:
- Abgrenzung AN vs. Selbstständiger: Entscheidend ist, ob der HV weisungsgebunden ist und in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist (persönliche Abhängigkeit). Selbstständig ist, wer Tätigkeit und Arbeitszeit im Wesentlichen frei gestalten kann (§ 84 Abs. 1 Satz 2 HGB).
- Maßgeblich ist die tatsächliche Durchführung des Vertrags, nicht die vertragliche Bezeichnung. Widersprechen Vereinbarung und Praxis, geht die Praxis vor.
- Urlaubsregelungen: Ein selbstständiger HV kann Urlaub nach Belieben nehmen – eine Pflicht zur Geltendmachung (wie bei AN) wäre mit seiner Selbständigkeit unvereinbar. Einschränkungen (z. B. Zustimmungspflicht des U) deuten auf AN-Status hin.
- Weisungsrecht: Der Unternehmer darf vom HV nur das Bemühen um Geschäfte verlangen (§ 86 Abs. 1 HGB). Geht er darüber hinaus (z. B. durch Urlaubssperren), spricht dies für eine persönliche Abhängigkeit des HV.