Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamburg entschied, dass ein Handelsvertreter (HV) einen nicht verbrauchten Provisionsvorschuss auch bei unrechtmäßiger Kündigung zurückzahlen muss. Er kann die Rückzahlung nicht verweigern, sondern muss etwaige Schadensersatzansprüche (z. B. wegen Kündigungsschadens) gesondert geltend machen – etwa durch Aufrechnung. Die Begründung: Der Rückzahlungsanspruch folgt direkt aus dem Vertrag, und eine unrechtmäßige Kündigung allein rechtfertigt keine Verweigerung. Für die Aufrechnung mit einem Kündigungsschaden sind zudem konkrete Darlegungen erforderlich, die im Streitfall fehlten.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Vorschussgeber, z. B. Unternehmen): Fordert von einem Beklagten (Handelsvertreter) die Rückzahlung eines nicht verbrauchten Provisionsvorschusses aus dem Handelsvertretervertrag (HVV, §§ 84 ff. HGB).
• Beklagter (HV): Beruft sich darauf, dass die Kündigung des Vertrags unrechtmäßig war und er dadurch keine Chance hatte, die Provision zu verdienen. Er will die Rückzahlung verweigern und macht Schadensersatzansprüche (Kündigungsschaden) geltend, u. a. durch Aufrechnung.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Der Rückzahlungsanspruch des Klägers besteht unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Kündigung.
   • Der HV muss den unverdienten Vorschuss zurückzahlen, selbst wenn die Kündigung vertragswidrig war.
2. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) greift nicht:
   • Der Kläger darf die Rückzahlung verlangen, auch wenn er den Vertrag gekündigt hat.
   • Der HV wird auf Schadensersatzansprüche (z. B. Kündigungsschaden) verwiesen, die er separat geltend machen muss (z. B. durch Aufrechnung).
3. Die Aufrechnung mit einem Kündigungsschaden scheitert im konkreten Fall:
   • Der Vortrag des HV war zu unbestimmt (§ 253 ZPO).
   • Pauschale Behauptungen (z. B. "10 Wohnungen hätten gereicht, um den Vorschuss zu verdienen") reichen nicht aus.
   • Es fehlen konkrete Angaben zu Marktlage, Objekten, Kunden etc.

c) Begründung des Gerichts:

1. Vertragliche Pflicht zur Rückzahlung:
   • Der Provisionsvorschuss ist kein Geschenk, sondern eine Vorleistung des Unternehmens.
   • Wird die Provision nicht verdient, folgt die Rückzahlungspflicht direkt aus dem Vertrag.
2. Kein Aussetzen der Rückzahlungspflicht bei Kündigung:
   • Selbst bei unrechtmäßiger Kündigung kann der HV die Rückzahlung nicht verweigern.
   • § 627 Abs. 1 BGB (jederzeitige Kündbarkeit von Dienstverträgen) steht einem Einwand nach § 242 BGB entgegen.
   • Nur bei krasser Pflichtverletzung des Klägers (z. B. willkürliche Kündigung) könnte ein Ausnahmetatbestand in Betracht kommen – hier lag das nicht vor.
3. Schadensersatz ist separat zu verfolgen:
   • Der HV muss seinen Kündigungsschaden (entgangene Provisionen) beweisen und konkret darlegen.
   • Allgemeine Spekulationen (z. B. "hätte ich doch nur 10 Wohnungen verkauft") erfüllen nicht das Bestimmtheitsgebot (§ 253 ZPO).
   • Ein Sachverständigengutachten kann nicht pauschal herangezogen werden, wenn es auf Ausforschung (unpräzise Beweisführung) hinausläuft.
4. Prozessuale Hinweise:
   • Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wegen nachgereichter Schriftsätze ist nicht automatisch möglich.
   • Neue Einwendungen (wie der Schadensersatzanspruch) müssen rechtzeitig und substantiiert vorgebracht werden.

Kernaussage: Ein Handelsvertreter muss einen unverdienten Provisionsvorschuss zurückzahlen – auch bei unrechtmäßiger Kündigung. Schadensersatzansprüche sind separat und konkret zu belegen.