Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OVG Münster entschied, dass ein Versicherungsvertreter (VV) auch nach einem Insolvenzverfahren und während der Wohlverhaltensphase die Erlaubnis zur gewerblichen Tätigkeit erhalten kann, wenn ihm die Restschuldbefreiung angekündigt wurde. Zudem gewährt das Gericht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, wenn ein Prozesskostenhilfeantrag noch nicht beschieden wurde – selbst wenn bereits ein Entwurf der Berufungsbegründung vorlag.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Antragsteller: Ein Versicherungsvertreter (VV) beantragt die Erlaubnis zur Ausübung seiner Tätigkeit nach § 34d Abs. 1 GewO.
• Behörde: Die zuständige Gewerbebehörde lehnt die Erlaubnis ab, u. a. wegen:

1. Ungeordneter Vermögensverhältnisse (§ 34d Abs. 2 Nr. 2 GewO) – der VV hatte ein Insolvenzverfahren durchlaufen und zwei eidesstattliche Versicherungen abgegeben.
2. Unzuverlässigkeit (§ 34d Abs. 2 Nr. 1 GewO) – er hatte vorübergehend ohne Erlaubnis als Versicherungsvermittler gearbeitet (Ordnungswidrigkeit nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 lit. j GewO).

• Rechtsstreit: Der VV klagt gegen die Ablehnung und beantragt u. a. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil er die Berufungsbegründungsfrist versäumt hat, während sein Antrag auf Prozesskostenhilfe noch nicht beschieden war.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Erlaubniserteilung trotz Insolvenzverfahrens:

   • Die Ankündigung der Restschuldbefreiung (§ 291 InsO) führt im Regelfall nicht mehr zu ungeordneten Vermögensverhältnissen. Der VV darf die Erlaubnis erhalten, auch wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
   • Eine einmalige Ordnungswidrigkeit (z. B. Tätigkeit ohne Erlaubnis) rechtfertigt keine Unzuverlässigkeit nach § 34d Abs. 2 Nr. 1 GewO, da diese Vorschrift Straftaten voraussetzt.
   • Die Wohlverhaltensphase steht der Annahme geordneter Vermögensverhältnisse nicht entgegen, da der Schuldner unter gerichtlicher Kontrolle steht und Gläubiger keine Einzelvollstreckung betreiben können (§ 294 InsO).

2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:

   • Die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist unverschuldet, wenn der Antragsteller auf die Entscheidung über Prozesskostenhilfe wartet – selbst wenn er bereits einen Entwurf der Berufungsbegründung eingereicht hat.
   • Ein mittelloser Kläger darf abwarten, ob Prozesskostenhilfe bewilligt wird, bevor er das Kostenrisiko einer Berufungsbegründung eingeht.

c) Begründung des Gerichts:

1. Geordnete Vermögensverhältnisse:

   • Die Restschuldbefreiung (§ 291 InsO) gibt dem Schuldner eine konkrete Aussicht auf Schuldenfreiheit und ist mit einem Schuldenbereinigungsplan vergleichbar.
   • Während der Wohlverhaltensphase ist der Schuldner zwar noch nicht schuldenfrei, aber seine Vermögensverhältnisse sind nicht mehr als "ungeordnet" zu bewerten, da:
   • Gläubiger keine Einzelvollstreckung betreiben können (§ 294 InsO).
   • Der Schuldner unter gerichtlicher Aufsicht steht (§§ 292, 295 InsO).
   • Das Insolvenzrecht bezweckt, dem Schuldner einen Neustart zu ermöglichen (BGH, BVerwG).
   • Eine analoge Anwendung von § 12 GewO (Fortführung eines Gewerbes während des Insolvenzverfahrens) scheitert, da diese Norm nur für Untersagungsverfahren gilt, nicht für Erteilungsverfahren.

2. Keine Unzuverlässigkeit durch Ordnungswidrigkeit:

   • § 34d Abs. 2 Nr. 1 GewO setzt Straftaten voraus, nicht bloße Ordnungswidrigkeiten.
   • Eine einmalige Zuwiderhandlung (z. B. Tätigkeit ohne Erlaubnis) rechtfertigt keine dauerhafte Unzuverlässigkeit.

3. Wiedereinsetzung:

   • Die Mittellosigkeit des Klägers ist kausal für die Fristversäumung, da er ohne Prozesskostenhilfe das Kostenrisiko nicht tragen konnte.
   • Der beigefügte Entwurf der Berufungsbegründung beweist nicht, dass der Anwalt das Rechtsmittel auch ohne Prozesskostenhilfe durchführen würde (BVerfG).

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 34d GewO (Erlaubnis für Versicherungsvermittler)
• § 291 InsO (Ankündigung der Restschuldbefreiung)
• § 233 ZPO (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)
• Art. 12 GG (Berufsfreiheit) – strenge Anforderungen an subjektive Zulassungsschranken.