Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Landshut entscheidet, dass der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags (HVV) nach § 3 ZPO zu bestimmen ist. Maßgeblich ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Befreiung von der Vertragsverbindlichkeit, nicht die Höhe der Provision. Eine analoge Anwendung von § 17 Abs. 3 GKG oder § 12 Abs. 7 ArbGG scheidet aus.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmer (U) klagt gegen einen Handelsvertreter (HV) auf Feststellung der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrags (HVV). Die Klage stützt sich auf die zivilrechtliche Streitwertbestimmung nach § 3 ZPO.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht bestimmt, dass der Streitwert nicht nach der Provision des HV, sondern nach dem wirtschaftlichen Interesse des U an der Vertragsbeendigung zu bemessen ist. Dieses Interesse ergibt sich aus der Differenz zwischen der angestrebten Umsatzsteigerung (durch Einsatz eines neuen HV) und den eingesparten Provisionen. Der Streitwert ist nach § 3 ZPO zu schätzen.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?

• Ausschluss anderer Normen: § 17 Abs. 3 GKG (Gerichtskostengesetz) und § 12 Abs. 7 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) sind nicht anwendbar, da es sich nicht um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit handelt.
• Interessenabwägung: Bei einer Feststellungsklage ist das objektive Interesse des Klägers an der Befreiung von der Vertragspflicht maßgebend.
• Für den U bedeutet die Kündigung:
  • Vorteil: Keine weiteren Provisionszahlungen.
  • Nachteil: Keine Auftragsvermittlung durch den HV (es sei denn, ein neuer HV wird eingesetzt).
• Da der U mit einem neuen HV eine Umsatzsteigerung anstrebt, ist sein Interesse an der Kündigung gleichzusetzen mit dieser Umsatzsteigerung abzüglich der üblichen Kosten.
• Schätzung nach § 3 ZPO: Der Streitwert wird basierend auf dieser Berechnung geschätzt.