Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Celle entschied, dass ein Handelsvertreter (HV) trotz formaler Vertragsgestaltung über Dritte (Schwiegervater/Lebensgefährtin) als tatsächlicher Vertragspartner des Unternehmers (U) gilt, wenn er die Agentur tatsächlich betreibt. Der HV verstieß durch Abwerbung von Untervertretern und Weiterleitung von Anträgen an Konkurrenten gegen das Wettbewerbsverbot (§ 86 HGB). Der U darf sich dagegen mit Unterlassungsansprüchen wehren, auch im einstweiligen Verfügungsverfahren, da eine dringende Wiederholungsgefahr besteht. Die Maßnahmen des U zur Abwehr waren berechtigt, da sie durch das vertragswidrige Verhalten des HV provoziert wurden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Unternehmer (U), der Versicherungs- und Finanzdienstleistungen vertreibt.
• Beklagter: Handelsvertreter (HV), der als „Landesdirektor“ für den U tätig war, aber formal Verträge über seinen Schwiegervater und später seine Lebensgefährtin abschloss.
• Streitgegenstand: Der U verlangt vom HV Unterlassung von Wettbewerbsverstößen (Abwerbung von Untervertretern, Weiterleitung von Anträgen an Konkurrenten) sowie Schadensersatz.
• Rechtsgrundlagen: § 86 HGB (Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter), §§ 3, 4 Nr. 11 UWG (unlauterer Wettbewerb), vertragliche Treuepflicht.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Vertragsverhältnis: Der HV gilt trotz formaler Vertragsgestaltung über Dritte als tatsächlicher Vertragspartner des U, da er die Agentur tatsächlich betreibt und der Name der Lebensgefährtin nur eine „Falschbezeichnung“ war.
2. Wettbewerbsverstöße: Der HV verstieß gegen das Wettbewerbsverbot (§ 86 HGB), indem er:
   • Untervertreter des U abwarb,
   • von Untervertretern vermittelte Anträge an Konkurrenten des U weiterleitete,
   • Anträge für eine Krankenkasse über eine Konkurrenzgesellschaft statt über den U einreichte.
3. Rechtmäßigkeit der Abwehrmaßnahmen des U: Die Maßnahmen des U (z. B. Aufforderung an Untervertreter, Anträge direkt in der Hauptverwaltung einzureichen) waren berechtigt, da sie durch das vertragswidrige Verhalten des HV provoziert wurden.
4. Unterlassungsansprüche: Der U hat Anspruch darauf, dass der HV es unterlässt:
   • Untervertreter zur Zusammenarbeit mit Konkurrenten zu veranlassen,
   • Anträge von Untervertretern über andere als den U einzureichen,
   • für Konkurrenten des U tätig zu werden (solange er vertraglich an den U gebunden ist).
5. Wiederholungsgefahr: Diese besteht fort, selbst nach Kündigung des HVV, solange der HV im selben Gewerbe tätig ist oder wieder tätig werden könnte. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist erforderlich, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.
6. Eilrechtsschutz: Eine Unterlassungsverfügung im einstweiligen Verfügungsverfahren ist zulässig, da der U dringend auf die Einhaltung der Vertragspflichten angewiesen ist und ein ordentliches Verfahren zu lange dauern würde.

c) Begründung des Gerichts:

1. Tatsächliche Vertragsbeziehung: Die formale Vertragsgestaltung über Dritte ändert nichts daran, dass der HV die Agentur tatsächlich betreibt und der U dies billigte („Eigengeschäfte unter fremdem Namen“).
2. Wettbewerbsverbot: Das Wettbewerbsverbot aus § 86 HGB ist Ausfluss der Treuepflicht des HV und schützt die Interessen des U. Ein Verstoß liegt vor, wenn der HV die Interessen des U durch Abwerbung oder Umleitung von Anträgen schädigt.
3. Kein unlauterer Wettbewerb nach UWG: Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot sind keine Marktverhaltensregelungen i. S. d. UWG, sondern vertragliche Pflichtverletzungen.
4. Wiederholungsgefahr: Diese wird vermutet, wenn der HV vertragswidrig gehandelt hat. Sie entfällt nicht durch die Kündigung des HVV, solange der HV im selben Gewerbe tätig bleibt.
5. Drängender Schutzbedarf des U: Da ein ordentliches Verfahren zu lange dauern würde, ist eine einstweilige Verfügung gerechtfertigt, um den U vor weiteren Verstößen während der 18-monatigen Kündigungsfrist zu schützen.
6. Keine Vorwegnahme der Hauptsache: Die Unterlassungsverfügung dient nur der einstweiligen Sicherung und führt nicht zu einer endgültigen Befriedigung des U.