Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass eine Versorgungszusage in der Regel alle für ein Unternehmen geleisteten Dienste abgelten soll – auch bei wirtschaftlicher Einheit trotz rechtlicher Änderungen (z. B. Wechsel der Gesellschaftsform). Ein persönlich haftender Gesellschafter einer KG gilt nicht als schutzbedürftiger Arbeitnehmer i. S. d. BetrAVG, während ein technischer Angestellter mit geringfügiger Kommanditbeteiligung sehr wohl. Die Insolvenzsicherung nach § 7 BetrAVG richtet sich nach dem zeitanteiligen Dienst als Arbeitnehmer. Zwischenzeitliche Unternehmerstellung ist unschädlich, wenn die Summe der Arbeitnehmerzeiten die 12-jährige Wartezeit erfüllt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein ehemaliger Geschäftsführer und Gesellschafter, der Versorgungsbezüge aus einer betriebliche Altersversorgung (bAV) beansprucht.
• Beklagter: Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für bAV.
• Rechtsgrundlage: Ansprüche aus dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG), insbesondere § 1 (Wartezeit), § 7 (Insolvenzsicherung) und § 17 (Ausschluss von Unternehmern).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Versorgungszusage umfasst gesamte Betriebszugehörigkeit:

   • Eine Versorgungszusage gilt für alle im Unternehmen geleisteten Dienste, selbst wenn sich die Rechtsform ändert (z. B. Wechsel von einer KG zu einer GmbH & Co. KG).
   • Die wirtschaftliche Einheit des Unternehmens ist entscheidend, nicht die formale Vertragsbeziehung.

2. Persönlich haftender Gesellschafter einer KG ist kein schutzbedürftiger Arbeitnehmer:

   • Ein Komplementär einer KG scheidet aus dem Schutzbereich des § 17 Abs. 1 BetrAVG aus, da er als Unternehmer gilt und das Insolvenzrisiko selbst tragen soll.

3. Technischer Angestellter mit geringfügiger Beteiligung bleibt Arbeitnehmer:

   • Eine Kommanditbeteiligung von 13,3 % steht der Arbeitnehmereigenschaft nicht entgegen, wenn die Person weiterhin wie ein Arbeitnehmer tätig ist.

4. Insolvenzsicherung nach § 7 BetrAVG:

   • Der insolvenzgesicherte Anteil der Rente bemisst sich nach dem zeitanteiligen Dienst als Arbeitnehmer.
   • Zwischenzeitliche Unternehmerstellung ist unschädlich, wenn die Summe der Arbeitnehmerzeiten allein die 12-jährige Wartezeit (§ 1 Abs. 1 BetrAVG) erfüllt.
   • Ein formaler Schuldnerwechsel (z. B. durch Wechsel des persönlich haftenden Gesellschafters) unterbricht die Betriebszugehörigkeit nicht.

5. Kein Anspruch bei fehlendem Versorgungsempfängerstatus:

   • Wer zum Zeitpunkt der Insolvenz noch kein Altersruhegeld bezieht (z. B. weil er das 63. Lebensjahr noch nicht vollendet hat), hat keinen Anspruch nach § 7 Abs. 1 BetrAVG.

6. Kein Vertrauensschutz durch PSV-Schreiben:

   • Eine bloße Äußerung des PSV, er neige zur Sicherung der bAV, begründet keinen Anspruch. Der PSV handelt nicht treuwidrig, wenn er sich an das Gesetz hält.

7. Kürzung der Pension bei Unternehmerstellung:

   • Wenn die Versorgungszusage während der Unternehmerzeit erteilt wurde und möglicherweise über das übliche Maß hinausgeht, kann der insolvenzgesicherte Anteil gekürzt werden.

c) Begründung des Gerichts:

• Wirtschaftliche Einheit vor Formalismus: Der BGH stellt auf die tatsächliche wirtschaftliche Verbindung ab. Selbst wenn sich die Gesellschaftsform ändert (z. B. durch Eintritt einer GmbH als Komplementärin), bleibt die Betriebszugehörigkeit erhalten, wenn das Unternehmen weiterhin als Einheit agiert.

• Schutzbedürftigkeit nach BetrAVG: Das BetrAVG soll Arbeitnehmer schützen, nicht Unternehmer. Persönlich haftende Gesellschafter tragen das unternehmerische Risiko und werden daher nicht in den Schutz einbezogen. Dagegen bleibt ein Angestellter auch bei geringer Kapitalbeteiligung Arbeitnehmer, wenn er weiterhin in einem Abhängigkeitsverhältnis steht.

• Zeitanteilige Berechnung der Insolvenzsicherung: Die Insolvenzsicherung nach § 7 BetrAVG greift nur für die Zeit, in der der Berechtigte als Arbeitnehmer tätig war. Zwischenzeitliche Unternehmerstellung führt nicht automatisch zum Ausschluss, wenn die Arbeitnehmerzeiten die Wartezeit erfüllen.

• Keine automatische Zusammenrechnung von Dienstzeiten: Bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen sind die Zeiten nur dann zusammenzurechnen, wenn eine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit vorliegt. Bei durchgehender Tätigkeit für dasselbe Unternehmen ist eine "Zerlegung" der Betriebstreue nicht möglich.

• Objektive Üblichkeit der Versorgung: Bei der Berechnung des insolvenzgesicherten Anteils kommt es darauf an, ob die Versorgungszusage objektiv üblich war. Übermäßige Zusagen während der Unternehmerzeit können gekürzt werden.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 1 BetrAVG (Wartezeit für Unverfallbarkeit)
• § 7 BetrAVG (Insolvenzsicherung)
• § 17 BetrAVG (Ausschluss von Unternehmern)
• § 128 HGB (Haftung des Komplementärs)
• § 613a BGB (Betriebsübergang)