Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass die Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im Wettbewerbsrecht nicht automatisch entfällt, wenn der Antragsteller die Berufungsfristen voll ausschöpft. Zudem klärt es Anforderungen an die Zustellung und bestätigt, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung an einen nicht reagierenden Mitbewerber die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Antragsteller (Wettbewerber) begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung nach § 25 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) die Unterlassung eines Wettbewerbsverstoßes durch einen Mitbewerber. Der Antrag war im ersten Rechtszug abgewiesen worden, der Antragsteller legte Berufung ein.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG kann auch dann noch bestehen, wenn der Antragsteller die Berufungsfrist und die verlängerte Berufungsbegründungsfrist vollständig ausschöpft – dies hängt vom Einzelfall ab.
2. Das Gericht präzisiert die Anforderungen an die wirksame Zustellung einer einstweiligen Verfügung innerhalb der Vollziehungsfrist.
3. Eine Wiederholungsgefahr (Voraussetzung für Unterlassungsansprüche) wird nicht automatisch ausgeräumt, wenn der Verletzer einem Mitbewerber, der den Verstoß kannte, aber nicht beanstandete, unaufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zukommen lässt.

c) Begründung des Gerichts:

• Dringlichkeit: Die Ausschöpfung von Fristen allein widerlegt nicht die Dringlichkeitsvermutung, da der Antragsteller möglicherweise zeitnah nach Erlangung der Kenntnis vom Verstoß handelt.
• Zustellung: Die Einhaltung der Vollziehungsfrist setzt eine formell korrekte Zustellung voraus (Details im Urteil).
• Wiederholungsgefahr: Eine Unterlassungserklärung an einen passiven Mitbewerber entfaltet keine allgemeine Wirkung, da dieser den Verstoß nicht aktiv verfolgt hat. Die Gefahr weiterer Verstöße bleibt daher bestehen.