Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das LG Köln entscheidet, dass die Erstellung eines Buchauszugs aus elektronischen Handelsbüchern eine vertretbare Handlung ist, wenn der Unternehmer (U) nachweist, dass Dritte mit EDV-Kenntnissen die Daten extrahieren können. Die Anträge des Handelsvertreters (HV) auf Ersatzvornahme und Kostenvorschuss (§ 887 ZPO) werden abgelehnt, da der U bereits Teile des Auszugs übermittelt hat und die Erstellung extrem zeitaufwendig ist.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
Der Handelsvertreter (HV) begehrt vom Unternehmer (U) die Erstellung eines Buchauszugs aus dessen elektronischem Handelsbuch. Da der U dies verzögert, beantragt der HV beim Gericht eine Ermächtigung zur Ersatzvornahme (d. h. selbst oder durch Dritte den Auszug erstellen zu lassen) sowie einen Kostenvorschuss gemäß § 887 ZPO (Vollstreckung vertretbarer Handlungen).
b) Was hat das Gericht entschieden?
Das LG Köln weist die Anträge des HV zurück. Es stellt fest:
- Die Erstellung des Buchauszugs ist eine vertretbare Handlung (kann also von Dritten vorgenommen werden), wenn der U darlegt, dass EDV-kundige Personen die Daten extrahieren können.
- Der U hat bereits Teile des Auszugs übermittelt und ist weiterhin mit der Erstellung beschäftigt.
- Der Einwand des U, er habe alles Mögliche getan, ist gerechtfertigt, da die Erstellung außerordentlich zeitaufwendig ist (im konkreten Fall: 24.000 Arbeitsstunden für 12.000 Verträge).
c) Begründung des Gerichts:
- Vertretbarkeit der Handlung: Der U hat konkret vorgetragen, dass seine EDV-Systeme so gestaltet sind, dass Eingewiesene die Daten abrufen können. Der HV hat dies nur pauschal bestritten, ohne konkrete Hindernisse aufzuzeigen.
- Kein Anspruch auf Ersatzvornahme: Da der U bereits Teile geliefert hat und aktiv an der Vollständigkeit arbeitet, liegt keine Pflichtverletzung vor, die eine Ersatzvornahme rechtfertigen würde.
- Zeitaufwand als Hinderungsgrund: Der vom HV vorgelegte Kostenvoranschlag (24.000 Stunden) belegt, dass die Forderung unzumutbar aufwendig ist. Der U kann daher nicht gezwungen werden, die Arbeit in kürzerer Zeit zu erledigen.
Rechtlicher Kern:
§ 887 ZPO setzt voraus, dass der Schuldner (hier: U) eine vertretbare Handlung schuldet und diese nicht erbringt. Das Gericht sieht hier jedoch keine Pflichtverletzung, da der U nachweislich bemüht ist und die Erstellung objektiv komplex ist.