Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamburg entschied am 30.10.1902, dass ein Agent keinen Anspruch auf Fortsetzung eines Agenturvertrages hat und dass für den Vertrag maßgeblich das Recht am Sitz des Geschäftsherrn gilt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Agent begehrt die Fortsetzung eines Agenturvertrages von seinem Geschäftsherrn. Der Streit dreht sich um die Frage, ob ein solch ein Anspruch besteht und welches Recht auf den Vertrag anwendbar ist.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Agent keinen Anspruch auf Fortsetzung des Agenturvertrages hat. Zudem hat es festgestellt, dass für den Vertrag das Recht am Sitz des Geschäftsherrn maßgeblich ist.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet? Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass ein Agenturvertrag regelmäßig kein Recht auf Fortsetzung gewährt, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor (die hier nicht gegeben waren). Zudem folgt die Anwendbarkeit des Rechts am Sitz des Geschäftsherrn aus den allgemeinen Grundsätzen des internationalen Privatrechts, die den Sitz des Geschäftsherrn als Anknüpfungspunkt für das vertragliche Schuldverhältnis vorsehen.