Fazit/Kurzzusammenfassung: Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass § 124 Abs. 1 KartG (Kartellgesetz) nicht auf vertikale Vertriebsbindungen anwendbar ist, da diese durch die KartG-Novelle 1993 aus dem Kartellbegriff ausgegliedert und einem eigenen Regelungsregime unterstellt wurden. Die Norm gilt nur für Streitigkeiten aus echten Kartellverträgen, nicht für vertikale Vereinbarungen zwischen Herstellern und Händlern.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Klagende Partei (nicht näher bezeichnet): Beansprucht die Anwendbarkeit des § 124 Abs. 1 KartG (der den Vorrang staatlicher Gerichte für Kartellstreitigkeiten anordnet) auch auf vertikale Vertriebsbindungen (z. B. Vereinbarungen zwischen Herstellern und Händlern).
• Beklagte/Betroffene: Parteien, die eine Schiedsvereinbarung für Streitigkeiten aus vertikalen Vertriebsbindungen getroffen haben.
• Rechtsgrundlage: Streit um die Auslegung des Kartellgesetzes (KartG), insbesondere ob § 124 Abs. 1 KartG analog auf vertikale Vertriebsbindungen anzuwenden ist.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der OGH hat die Anwendbarkeit des § 124 Abs. 1 KartG auf vertikale Vertriebsbindungen verneint.

• Vertikale Vertriebsbindungen unterliegen nicht dem Zwang, Streitigkeiten vor staatlichen Gerichten auszutragen.
• Schiedsvereinbarungen für solche Streitigkeiten bleiben wirksam.

c) Begründung des Gerichts:

1. Systematische Ausgliederung durch die Novelle 1993:

   • Vertikale Vertriebsbindungen wurden durch die KartG-Novelle 1993 aus dem Kartellbegriff herausgelöst und in einem eigenen Abschnitt (IIa) geregelt.
   • § 5 Abs. 4 KartG stellt ausdrücklich klar, dass der II. Abschnitt (Kartellregeln) nicht auf vertikale Vertriebsbindungen anzuwenden ist.
   • Der Gesetzgeber wollte damit Rechtssicherheit schaffen und vertikale Bindungen einem eigenen, weniger strengen Regime unterstellen (z. B. nur Anzeigepflicht statt Bewilligungspflicht).

2. Fehlende planwidrige Regelungslücke:

   • § 124 Abs. 1 KartG nennt explizit Streitigkeiten aus Kartellverträgen (z. B. über Vertragsstrafen oder Sperren nach § 30 KartG).
   • Diese Regelungen (§ 29, § 30 KartG) finden sich im II. Abschnitt, der für vertikale Vertriebsbindungen nicht gilt.
   • Eine analoge Anwendung auf vertikale Bindungen wäre daher systemfremd.

3. Gesetzeszweck und öffentliche Interessen:

   • § 124 KartG dient der Publizität und Entscheidungskontinuität bei Kartellstreitigkeiten.
   • Bei vertikalen Vertriebsbindungen ist das öffentliche Interesse an staatlicher Kontrolle geringer (z. B. bloße Anzeigepflicht statt Bewilligung).
   • Der Gesetzgeber hat bewusst keine Erstreckung auf vertikale Bindungen vorgenommen – sonst hätte er dies (wie in anderen Normen, z. B. § 75 Abs. 4 KartG) ausdrücklich geregelt.

4. Keine Verschärfung ohne gesetzliche Grundlage:

   • Eine Ausdehnung des § 124 KartG auf vertikale Bindungen würde eine unbeabsichtigte Verschärfung bedeuten, da diese vor der Novelle oft keine Kartelle waren und daher nicht von der Norm erfasst wurden.
   • Der Gesetzgeber hat keine Anhaltspunkte für eine solche Absicht geliefert.

5. Parteiautonomie:

   • Selbst bei Kartellen können Parteien durch Schiedsrichterbestellung oder Antrag auf Schiedsverfahren (§ 124 Abs. 2 KartG) die staatliche Gerichtsbarkeit ausschließen.
   • Bei vertikalen Bindungen, wo das öffentliche Interesse noch geringer ist, muss die Schiedsvereinbarung erst recht gelten.

Kernaussage: Vertikale Vertriebsbindungen sind keine Kartelle im Sinne des KartG und unterliegen daher nicht § 124 Abs. 1 KartG. Schiedsvereinbarungen für Streitigkeiten aus solchen Bindungen sind zulässig und wirksam.