Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet in diesem Urteil über die fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrags (VHV) durch einen Unternehmer (U) wegen angeblichen Vertriebs von Wettbewerbsprodukten durch den Vertragshändler (VH). Das Gericht klärt dabei die Voraussetzungen für eine wirksame fristlose Kündigung, die Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfung, den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen bei beidseitigem Kündigungsrecht sowie die analoge Anwendung von Handelsvertreterregeln (§§ 89, 89a HGB) auf Vertragshändlerverträge. Zudem wird der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (AA) als keine Schadensersatzforderung, sondern als Vergütung für vom Unternehmer langfristig genutzte Kundenbeziehungen eingeordnet.

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) hat den Vertragshändlervertrag (VHV) mit dem Vertragshändler (VH) fristlos gekündigt, weil dieser angeblich Wettbewerbsprodukte vertrieben habe. Der VH wehrt sich gegen die Kündigung und macht geltend, dass der U vorher abmahnen hätte müssen. Zudem geht es um mögliche Schadensersatzansprüche des VH nach § 628 Abs. 2 BGB (bei unberechtigter Kündigung) bzw. um die analoge Anwendung von §§ 89, 89a HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters) auf den VHV.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Revisionsprüfung: Der BGH kann die Wertung des Tatrichters, ob ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt, nur eingeschränkt überprüfen (z. B. auf Rechtsfehler oder unberücksichtigte Tatumstände).

2. Nachschieben von Kündigungsgründen: Gründe für eine fristlose Kündigung können noch im Rechtsstreit nachgeschoben werden, wenn sie dem Kündigenden bei der Kündigung noch nicht bekannt waren.

3. Ausschluss von Schadensersatz:

   • Ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB oder § 89a Abs. 2 HGB scheidet aus, wenn beide Parteien zeitgleich aus wichtigem Grund kündigen könnten – selbst wenn der andere Teil nicht tatsächlich kündigt.
   • Dies gilt auch, wenn der Gegner trotz vertragswidrigen Verhaltens den Vertrag hätte aufrechterhalten wollen (Verbot der Schlechterstellung aus Treu und Glauben).

4. Analoge Anwendung von §§ 89, 89a HGB: Die Vorschriften für Handelsvertreter (HV) können auf Vertragshändler (VH) mit Alleinvertriebsrecht entsprechend angewendet werden.

5. Konkurrenzverbot für VH:

   • Ein Alleinvertriebsrecht führt nicht automatisch zu einem Konkurrenzverbot für den VH.
   • Ob der VH Wettbewerbsprodukte vertreiben darf, hängt von der Auslegung des Vertrags ab.
   • Hat der VH dem U sein Verkaufsprogramm (inkl. Wettbewerbsprodukte) übersandt und der U nicht widersprochen, kann der VH davon ausgehen, dass der Vertrieb dieser Produkte nicht vertragswidrig ist.

6. Abmahnung vor Kündigung: Ist der VH vertraglich berechtigt, andere Firmen zu vertreten, muss der U ihn zuvor abmahnen, bevor er wegen Vertriebs von Wettbewerbsprodukten fristlos kündigt.

7. Ausgleichsanspruch (AA):

   • Der AA ist kein Schadensersatzanspruch, sondern eine zusätzliche Vergütung für die vom U durch den VH gewonnenen Kunden (langfristiger Vorteil).
   • Der Geschädigte kann im Prozess die Art der Schadensberechnung wechseln (z. B. von konkretem zu abstraktem Schaden).

c) Begründung des Gerichts:

• Eingeschränkte Revisionsprüfung: Der Tatrichter hat einen Beurteilungsspielraum bei der Würdigung des Sachverhalts (z. B. ob ein wichtiger Grund vorliegt).
• Schadensersatzausschluss: Der Grundsatz der „beidseitigen Kündigungsmöglichkeit“ verhindert, dass eine Partei Schadensersatz verlangt, obwohl auch der andere Teil hätte kündigen können. Dies entspricht Treu und Glauben (§ 242 BGB).
• Analogie zu §§ 89, 89a HGB: Vertragshändler mit Alleinvertriebsrecht stehen wirtschaftlich ähnlich wie Handelsvertreter, daher ist eine analoge Anwendung gerechtfertigt.
• Kein automatisches Konkurrenzverbot: Alleinvertriebsrechte regeln primär die Exklusivität des U, nicht die Bindung des VH an nur einen Hersteller.
• Abmahnungserfordernis: Bei vertraglich erlaubter Vertretung anderer Firmen ist eine Kündigung ohne Abmahnung unzulässig, da der VH sonst keine Chance zur Verhaltensänderung hat.
• Zweck des Ausgleichsanspruchs: Der AA soll keine Mindereinnahmen ausgleichen, sondern die dauerhaften Vorteile des U aus der Kundenwerbung des VH vergüten.