Vorinstanz LAG Hamm, 22.02.1994 - 6 Sa 1100/93 -; ArbG Rheine, 12.05.1993 - 2 Ca 1512/92 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitgeber befristet beschäftigte Arbeitnehmer (hier: ABM-Kräfte) von Zusagen zur betrieblichen Altersversorgung ausschließen dürfen, wenn die Unterscheidung sachlich gerechtfertigt ist – etwa zur Förderung von Betriebstreue und Bindung langfristiger Mitarbeiter.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Arbeitnehmer (AN), die im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM-Kräfte nach §§ 91–96 AFG) befristet auf ein Jahr beschäftigt waren.
- Beklagter: Arbeitgeber (AG), der diesen AN keine betriebliche Altersversorgung (bAV) zugesagt hatte.
- Streitgegenstand: Die AN verlangten Gleichbehandlung bei der bAV-Zusage, gestützt auf den Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 1 BetrAVG, § 242 BGB).
b) Entscheidung des Gerichts: Das BAG bestätigte, dass die Ausschließung befristet beschäftigter AN von bAV-Zusagen rechtmäßig ist. Die Ungleichbehandlung verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, sofern sie sachlich gerechtfertigt sei.
c) Begründung des Gerichts:
- Zweck der bAV: Der AG verfolgt mit bAV-Zusagen typischerweise das Ziel, Betriebstreue zu belohnen und langfristige Bindung der AN an den Betrieb zu fördern (Verweis auf frühere BAG-Entscheidungen, z. B. BAGE 24, 177).
- Sachliche Rechtfertigung: Bei befristet beschäftigten AN (hier: ABM-Kräfte mit einjähriger Laufzeit) entfällt dieser Zweck, da keine langfristige Bindung angestrebt wird. Die Differenzierung ist daher gerechtfertigt.
- Bestätigung der Rechtsprechung: Das Gericht bekräftigte seine bisherige Linie (u. a. BAG, 20.07.1993), wonach Ungleichbehandlungen bei bAV nur bei zweckorientierter Rechtfertigung zulässig sind.
Kernaussage: Befristete AN können von bAV ausgeschlossen werden, wenn die Leistung der langfristigen Mitarbeiterbindung dient und die Befristung eine sachliche Differenzierung rechtfertigt.