Fazit/Kurzzusammenfassung:
Der Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) die Erstellung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB, zu dem der U rechtskräftig verurteilt wurde. Das OLG Düsseldorf bestätigt, dass der U seine Verpflichtung nicht durch eine bloße Fehlanzeige erfüllen kann und der HV die Erstellung des Buchauszugs durch einen Wirtschaftsprüfer auf Kosten des U vollstrecken darf. Der U muss den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen und Unterlagen gewähren sowie die Kosten vorstrecken.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Handelsvertreter (HV) fordert von Unternehmer (U) die Erstellung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB (Auskunft über provisionsrelevante Geschäfte).
- Der Anspruch ist bereits durch ein rechtskräftiges Teilurteil des LG festgestellt worden.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Der U kann sich nicht mehr auf die Unmöglichkeit der Erstellung berufen, da dieser Einwand bereits im Erkenntnisverfahren (vor dem LG) abgelehnt wurde.
- Eine Fehlanzeige des U (Behauptung, die Daten seien nicht vorhanden) erfüllt nicht die Verpflichtung zur Erstellung des Buchauszugs.
- Der HV darf die Erstellung des Buchauszugs gemäß § 887 ZPO vollstrecken und einen Wirtschaftsprüfer auf Kosten des U beauftragen.
- Der U muss:
- dem Wirtschaftsprüfer Zutritt zu Räumen und Unterlagen gewähren (inkl. Durchsuchung nach Art. 13 Abs. 2 GG),
- die voraussichtlichen Kosten vorstrecken.
c) Begründung des Gerichts:
- Rechtskraft des Urteils: Der U kann im Vollstreckungsverfahren nicht mehr geltend machen, das Urteil sei falsch oder die Daten seien nicht vorhanden – dies hätte im Erkenntnisverfahren geklärt werden müssen.
- Keine Erfüllung durch Fehlanzeige: Der U wurde zur Erstellung eines Buchauszugs (nicht nur zur Auskunft) verurteilt. Eine bloße Behauptung, die Daten fehlen, genügt nicht.
- Vollstreckung nach § 887 ZPO: Da der U seiner Pflicht nicht nachkommt, darf der HV die Erstellung durch einen Dritten (Wirtschaftsprüfer) erzwingen.
- Zutritts- und Einsichtsrecht: Der Wirtschaftsprüfer hat wie ein Einsichtsberechtigter nach § 87c Abs. 4 HGB Zugang zu allen relevanten Unterlagen.
- Kostenvorschuss: Der U muss die Kosten für den Wirtschaftsprüfer vorab tragen, da er die Verpflichtung nicht selbst erfüllt.
Relevante Rechtsgrundlagen:
- § 87c HGB (Buchauszugspflicht des Unternehmers)
- § 887 ZPO (Vollstreckung durch Dritte)
- Art. 13 Abs. 2 GG (Durchsuchungsanordnung für Räume)