Fazit/Kurzzusammenfassung: Das französische Kassationsgericht (Cass. soc.) entscheidet, dass auf Dienstverträge, die langfristig von einem in Frankreich wohnhaften Arbeitnehmer in Frankreich erfüllt werden, die zwingenden ordre public-Vorschriften des französischen Arbeitsrechts anwendbar sind.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitnehmer (AN), der in Frankreich wohnt und dort über einen längeren Zeitraum seine Arbeitsleistung erbringt, beansprucht die Anwendung der zwingenden Vorschriften des französischen Arbeitsrechts (als Teil des ordre public). Der Streit dreht sich um die Frage, welches Recht auf den Dienstvertrag anzuwenden ist.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht bestätigt, dass die zwingenden ordre public-Normen des französischen Arbeitsrechts auf den Dienstvertrag anwendbar sind, wenn der Arbeitnehmer in Frankreich wohnt und dort langfristig arbeitet.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stützt seine Entscheidung auf den Grundsatz, dass Arbeitsverträge, die in Frankreich ausgeführt werden, den dortigen zwingenden Schutzvorschriften unterliegen. Diese Vorschriften gelten als Teil der öffentlichen Ordnung (ordre public) und sind daher unabhängig von einer etwaigen Rechtswahl der Parteien anwendbar, um den Arbeitnehmer zu schützen.