Dieser Regressklage eines TStH gegen seinen früheren Anwalt lag eine Klage eines TStH gegen den U zu Grunde, über die das LG Frankfurt mit Urteil vom 22.08.2001 - 3-13 O 171/00 - entschieden hat. Vorausgegangen war dem Rechtsstreit eine Klage auf Zahlung eines AA, über die das LG Frankfurt mit Urteil vom 01.03.1999 - 3/01 O 84/98 - entschieden hat. Im ersten Rechtsstreit hatte der damalige Bevollmächtigte des klagenden TStH vorgetragen, der AA belaufe sich eigentlich auf 165.442,91 DM, wegen der vom U geltend gemachten Gegenansprüche von 100.836,27 DM werde nur der Betrag von 64.606,64 DM geltend gemacht. Das LG Frankfurt hatte den AA in der geltend gemachten Höhe bejaht, eine Aufrechnung oder Widerklage aber nicht zugelassen mit der Begründung, der U müsse sich aus Treu und Glauben an den „zur Verfügung gestellten Betrag“ halten. Mit dem zweiten Rechtsstreit sollten die Gegenansprüche geklärt und der nicht durch Aufrechnung getilgte weitere Teil des AA des TStH gegen den U eingeklagt werden. Diese zweite Klage hat das LG Frankfurt abgewiesen. An der Rechtskraft des Urteils vom 01.03.1999 nehme auch die Feststellung in den Entscheidungsgründen des Urteils teil, dass der TStH mit dem Teilbetrag von 100.836,27 DM gegenüber dem U aufgerechnet habe. Diese Rechtstatsache, nämlich die Erklärung der Aufrechnung, sei denknotwendige Voraussetzung für das frühere Urteil. Habe aber der TStH die Aufrechnung erklärt, und gestehe er dem U jetzt eine Forderung gegen ihn in Höhe von 50.000,00 DM zu, so sei damit genau die jetzt eingeklagte Forderung erloschen (§ 389 BGB). Denn anders als die erste Kammer für Handelssachen könne die jetzt erkennende Kammer keinen Grund erkennen, der es dem U versage, seine Gegenforderung, vor allem im unbestrittenen Teil, so lange nicht geltend machen zu dürfen, wie der TStH es beliebe, seine angebliche Forderung nicht in voller Höhe einzuklagen. Auch wenn es im ersten Prozess anders gewesen sein möge, so mache der zweite Anlauf des TStH aber deutlich, dass es jedenfalls jetzt der TStH sei, der sich nicht nach den Geboten von Treu und Glauben verhalte. Auf die Berufung des TStH wurde der Rechtsstreit vor dem OLG Frankfurt mit einer vergleichsweisen Zahlung des U in Höhe von 7.000,00 DM bei Kostenaufhebung erledigt. Der TStH begehrte in diesem Regressprozess Ersatz für die Prozesskosten für die beiden Instanzen gegen seinen früheren Bevollmächtigten, abzüglich eines Betrages von 883,77 €, der „bei ordentlicher Prozessvertretung „ entstanden sei.
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Stuttgart entscheidet in einem Anwaltshaftungsfall, dass ein Mandant, der Schadensersatz wegen pflichtwidrigen anwaltlichen Vortrags verlangt, beweisen muss, dass bei pflichtgemäßem Handeln des Anwalts der Prozess gewonnen und der Schaden (z. B. Prozesskosten) vermieden worden wäre. Das Gericht verneint den Anspruch, da der Mandant den Ursachenzusammenhang nicht hinreichend dargelegt hat und der Anwalt auf Weisung des Mandanten gehandelt hatte.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Ein Mandant (Geschädigter) verlangt von seinem Beklagten: Rechtsanwalt Schadensersatz.
- Anspruchsgrundlage: Pflichtverletzung des Anwalts (§ 280 Abs. 1 BGB) wegen unzutreffenden Vortrags im Prozess, der zur Klagabweisung und damit zu Prozesskosten führte.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Die Klage wird abgewiesen.
- Der Mandant hat nicht ausreichend dargelegt, dass bei pflichtgemäßem Handeln des Anwalts (z. B. korrektem Vortrag) der Prozess gewonnen und der Schaden (hier: Prozesskosten) vermieden worden wäre.
- Zudem hatte der Anwalt auf ausdrückliche Weisung des Mandanten gehandelt (taktische Überhöhung der Klageforderung), sodass keine Pflichtverletzung vorlag.
c) Begründung des Gerichts:
Kausalität im Anwaltsregressprozess:
- Der Mandant muss im Rahmen eines „Inzidentprozesses“ beweisen, dass bei pflichtgemäßem Handeln des Anwalts der Prozess obsiegt hätte.
- Dies gilt sowohl für Hauptsacheforderungen als auch für Prozesskosten als Schaden.
- Ein hypothetischer Tatsachenverlauf ist zu ermitteln: Wie wäre der Prozess bei korrektem Vortrag ausgegangen?
Darlegungs- und Beweislast:
- Der Mandant trägt die volle Darlegungslast für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden (hier: Klagabweisung und Kosten).
- bloße Behauptungen (z. B. „bei Vergleich hätte ich denselben Betrag erhalten“) reichen nicht aus.
Weisungsbindung des Anwalts:
- Hat der Anwalt auf ausdrückliche Weisung des Mandanten gehandelt (hier: Einklagung eines überhöhten Betrags aus taktischen Gründen), entfällt eine Pflichtverletzung.
- Der Mandant kann sich nicht widersprüchlich darauf berufen, er habe „keine überhöhte Forderung“ gewollt, wenn er den Anwalt zuvor angewiesen hatte.
Rechnerischer Vergleich:
- Schadensberechnung erfordert einen Vergleich der tatsächlichen Vermögenslage mit der hypothetischen Lage bei pflichtgemäßem Handeln (§§ 249 ff. BGB).
Kernaussage: Im Anwaltshaftungsprozess muss der Mandant detailliert darlegen, wie der Prozess bei pflichtgemäßem Anwaltshandeln verlaufen wäre. Fehlt dieser Nachweis oder handelte der Anwalt weisungsgemäß, scheitert der Schadensersatzanspruch.